Am kommenden Werktag machen Protestaktionen der Justizbehörden auch vor dem Landesgericht Feldkirch nicht halt: Wie aus einer landesweiten Ankündigung hervorgeht, finden von Montag bis Freitag grundsätzlich keine Verhandlungen statt; mit Ausnahme von unaufschiebbaren Fällen werden zudem keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. Die Initiative richtet sich gegen den anhaltenden Personalmangel in der österreichischen Justiz.
Was bedeutet das konkret für Betroffene im Bezirk Feldkirch?
Für Bürgerinnen und Bürger sowie Rechtsanwälte bedeutet das: Anstehende Verhandlungen können verschoben werden, Fristen bleiben grundsätzlich unberührt, Ausfertigungen von Entscheidungen können sich verzögern. Nur dringende, nicht aufschiebbare Verfahren werden stattfinden. Betroffene sollten deshalb Kontakt mit ihren Verfahrensparteien oder dem zuständigen Gericht aufnehmen, um Termine zu klären.
Die Protestwoche ist Teil einer Reihe von Aktionen österreichweit. Bei Presseveranstaltungen informieren Richterinnen, Staatsanwältinnen und weitere Justizangehörige über ihren Arbeitsalltag und die strukturellen Probleme.
Hintergrund: Fehlende Stellen und hohe Auslastung
Aus Angaben, die auch Ministeriumszahlen entstammen, fehlen österreichweit rund 250 Richterinnen und Richter sowie zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Laut den Justizvertretern liegt die durchschnittliche Arbeitsauslastung derzeit bei etwa 120 Prozent. Diese Kennzahlen werden als zentrale Gründe für die Aktionen genannt.
"Das bedeutet entweder eine Sechs-Tage-Arbeitswoche, oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären."
Vertreter betonen, Sparmaßnahmen im Justizhaushalt träfen letztlich den Rechtsstaat. In den jüngst verhandelten Doppelbudgets 2026/27 seien jedoch keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen, weshalb die Justizvertreter zu den Protesten greifen.
- Ort der Aktion: Landesgericht Feldkirch (Teil einer bundesweiten Protestwoche)
- Zeitraum: Montag bis Freitag (kommende Woche)
- Auswirkungen: Keine regulären Verhandlungen, nur unaufschiebbare Termine
Die Proteste betreffen nicht nur Richter und Staatsanwälte: Auch Organisationen wie die Bewährungshilfe sehen sich von Einsparungen betroffen. Laut den berichteten Angaben fehlen in der Bewährungshilfe durch geplante Kürzungen erhebliche Mittel.
| Problem | Genannte Zahl |
|---|---|
| Fehlende Richter/innen | ≈ 250 |
| Fehlende Staatsanwältinnen/-anwälte | ≈ 60–70 |
| Durchschnittliche Auslastung | ≈ 120 % |
Für Prozessbeteiligte im Bezirk empfiehlt es sich, kurzfristig beim Gericht anzufragen, ob der jeweilige Termin als unaufschiebbar eingestuft wird. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können zudem über Fristwahrung und vorgeschriebene Wege zur Antragstellung informieren. Bürgerinnen und Bürger, die mit Behördenwegen (z. B. Amtstage) rechnen, sollten mit Verzögerungen rechnen und erforderliche Unterlagen bereithalten.
Die Protestwoche ist als Signal an Politik und Verwaltung zu verstehen: Ohne zusätzliche Planstellen und Personalentlastung sehen die Justizvertreter Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Rechtswesens. Wie die Politik darauf reagieren wird und ob kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich sind, bleibt abzuwarten.
