Kein Ermittlungsverfahren gegen Anzengruber
Die Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber kein Ermittlungsverfahren einleiten. Das teilte die Behörde am 17. November 2026 in einer Presseaussendung mit. Ausgangspunkt war eine Anzeige der Landespolizeidirektion Tirol im Zusammenhang mit einem Fest für Beschäftigte des Innsbrucker Magistrats.
Die Veranstaltung fand am 9. Oktober in der Remise der Innsbrucker Verkehrsbetriebe statt. Nach Angaben der vorliegenden Mitteilung waren rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt auf Einladung der Stadtverwaltung zusammengekommen. Wegen der Lautstärke beschwerten sich Anrainer. In weiterer Folge rückte die Polizei mehrmals zum Veranstaltungsort aus.
Streitpunkt war die notwendige Genehmigung
Im Zentrum stand die Frage, ob für das Fest ein Veranstaltungsbescheid erforderlich gewesen wäre. Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft ging Anzengruber zunächst davon aus, dass es sich um eine private Feier handle und daher keine entsprechende Bewilligung benötigt werde. Als die Polizei neuerlich vor Ort erschien, stellte der Bürgermeister demnach mündlich einen Bescheid aus.
Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Schluss, dass die Feier als private Veranstaltung einzustufen gewesen sei. Deshalb sei der Erlass eines Bescheids nicht notwendig gewesen und habe für die rechtliche Beurteilung keine entscheidende Bedeutung gehabt.
„Der Erlass des Bescheides nicht erforderlich und daher auch nicht relevant war.“
Auch die Gespräche über die Einordnung des Festes und das weitere Vorgehen reichen nach Einschätzung der Behörde nicht aus, um einen Verdacht auf eine versuchte rechtswidrige Einflussnahme auf weitere Amtshandlungen zu begründen. Damit wird aus dem angezeigten Sachverhalt kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister entstehen.
Die wesentlichen Fakten im Überblick
- Betroffener: Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber
- Anlass: Mitarbeiterfest der Stadt am 9. Oktober
- Ort: Remise der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
- Teilnehmende: rund 800 Beschäftigte des Magistrats
- Entscheidung: kein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
| Frage | Feststellung der Staatsanwaltschaft |
|---|---|
| War die Veranstaltung privat? | Ja, nach der vorliegenden Mitteilung |
| War ein Veranstaltungsbescheid notwendig? | Nein |
| Wird ermittelt? | Nein |
Für die Innsbrucker Stadtpolitik bedeutet die Entscheidung, dass der konkrete Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Fest nicht weiter strafrechtlich untersucht wird. Die Auseinandersetzung war durch Beschwerden über den Lärm und mehrere Polizeieinsätze öffentlich geworden. Die nun veröffentlichte Einschätzung der Staatsanwaltschaft stellt klar, wie die Behörde die Veranstaltung und die Frage ihrer Genehmigung rechtlich bewertet.