Die Bundesstrafverfolgung in New York hat nach Angaben der New York Times mehrere Journalisten der Zeitung mit Vorladungen konfrontiert. Dem Bericht zufolge müssen die Reporter in der kommenden Woche vor einer Grand Jury erscheinen. Als Vorwurf werde in den Schreiben lediglich ein nicht präzisierter mutmaßlicher Verstoß gegen das Bundesstrafrecht angeführt.
Was ist bekannt
- Die Vorladungen seien den Journalisten am vergangenen Freitag zugestellt worden.
- Teileweise seien Bundesbeamte persönlich an den Wohnsitzen der Reporter erschienen.
- Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan ließ eine erste Anfrage unbeantwortet; das US-Justizministerium wurde ebenfalls kontaktiert.
Die betroffenen Beiträge der Zeitung hatten sich auf anonyme Quellen berufen und über angebliche Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet. Demnach habe Trump den Flug vom NATO-Gipfel in der Türkei zunächst mit der alten Air Force One absolviert und erst später an dem britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in eine neue, von Katar übergebene Maschine umgestiegen – angeblich auf Anraten des Secret Service.
Reaktionen und Einordnung
Die New York Times wertet das Vorgehen der Strafverfolgung als Versuch der Einschüchterung unabhängiger Medien. In dem Bericht zitiert die Zeitung ihren Anwalt, der die Maßnahme als bedrohlich für die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit beschreibt:
"Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt"
Konkrete Angaben zu dem mutmaßlichen Straftatbestand liegen bislang nicht vor. Auch ist unklar, ob die Vorladungen darauf zielen, Informanten zu identifizieren, die Quellenlage der Berichterstattung zu prüfen oder andere Aspekte der Recherchen strafrechtlich zu beleuchten. Das Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten rückt Fragen nach dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Geheimhaltung, nationaler Sicherheit und dem Schutz journalistischer Arbeit in den Vordergrund.
Folgen und offene Fragen
Für den öffentlichen Diskurs in den USA bedeutet die Entwicklung potenziell eine Verschärfung der Debatte um den Umgang staatlicher Stellen mit investigativem Journalismus. International können solche Vorgänge das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen und die Wahrnehmung von Medienfreiheit beeinträchtigen. Ungeklärt bleibt, ob weitergehende rechtliche Schritte folgen und in welchem Umfang Gerichte oder unabhängige Instanzen zu einer Klärung beitragen werden.
| Fakten | Bekanntes |
|---|---|
| Betroffene | Mehrere Reporter der New York Times |
| Behörde | Bundesstaatsanwaltschaft Manhattan |
| Geplanter Termin | Vorladung zur Grand Jury in der kommenden Woche |
Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Das US-Justizministerium wurde informiert. Weitere Details, insbesondere zur genauen rechtlichen Grundlage der Vorladungen, stehen noch aus.
