Politik Neunkirchen Bezirk Neunkirchen

Neunkirchens Gemeinderat beschließt Musikschulfusion – Kürzungsantrag bei Mandatsbezügen abgelehnt

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung stimmte der Neunkirchner Gemeinderat der Zusammenlegung der Musikschulen zu; ein Dringlichkeitsantrag zur Kürzung der Politikerbezüge fand dagegen keine Mehrheit.

Neunkirchens Gemeinderat beschließt Musikschulfusion – Kürzungsantrag bei Mandatsbezügen abgelehnt
©Illustration KI Verena Holzer / steirerblatt.at

Entscheidung zur Musikschulstruktur

Der Gemeinderat der Stadt Neunkirchen trat nur zwei Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung noch einmal zusammen, um über die künftige Organisation der musikalischen Ausbildung in der Region zu entscheiden. Einstimmig beziehungsweise mit der notwendigen Mehrheit wurde die Zusammenlegung der bisherigen Einrichtungen zu einem neuen Verband genehmigt: dem Musikschulverband „Neunkirchen-Schneebergklang“. Dieser setzt sich aus der Stadt Neunkirchen sowie den Gemeinden St. Egyden/Stfd., Würflach, Willendorf, Höflein, Grünbach/Schneeberg, Hohe Wand, Schrattenbach und Puchberg am Schneeberg zusammen.

Hintergrund der Maßnahme ist das neue Musikschulgesetz, das eine Mindestgröße von 300 Wochenstunden vorsieht, um die volle Landesförderung zu sichern. Landesweit führt diese Vorgabe bereits zu einer Reduktion der Musik- und Kunstschulen: Aus bisher 113 Einrichtungen werden voraussichtlich 74 Verbände im Schuljahr 2026/27. Mehrere Träger haben daher frühzeitig Kooperationsvereinbarungen getroffen, um Förderansprüche und Angebotsqualität zu erhalten.

Was die Fusion für Eltern und Schüler bedeutet

  • Für Familien kann die Umstrukturierung organisatorische Änderungen bei Kurszeiten und Standorten bringen.
  • Die Sicherung der Landesförderung zielt darauf ab, langfristig ein breites Unterrichtsangebot zu erhalten.
  • Konkrete Stundenpläne, Lehrerzuordnungen und mögliche Schulstandorte sollen von den beteiligten Gemeindeverwaltungen in nächster Folge geklärt werden.

Politische Debatte um Mandatsbezüge

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, der die Kürzung der Bezüge von Gemeinderäten und Funktionären um ein Drittel forderte. Die Freiheitlichen begründeten den Vorstoß damit, dass die Stadt in einer angespannten finanziellen Lage Sparsignale setzen müsse und es nicht vertretbar sei, Gebühren für die Bevölkerung zu erhöhen, ohne selbst Einsparungen vorzunehmen.

„Die Leistung der Mandatare müsse auch honoriert werden,“

so die Begründung der ÖVP-Fraktion, die gemeinsam mit der SPÖ den Antrag mehrheitlich ablehnte. In der Debatte verwiesen Befürworter der Ablehnung darauf, dass die Wahrnehmung eines politischen Mandats mit Aufwand und Verantwortung verbunden sei und dies eine angemessene Vergütung erfordere.

Konsequenzen für die Gemeinde

Der Beschluss zur Musikschulzusammenlegung ist für die regionale Bildungs- und Kulturlandschaft bedeutsam. Er sichert die Voraussetzungen für die volle Landesförderung, betrifft aber konkret Unterrichtsorganisation und Erreichbarkeit für Schülerinnen und Schüler. Die Ablehnung des Kürzungsantrags signalisiert, dass der Gemeinderat an einer Vergütungspolitik festhält, die Mandatsaufwand anerkennt, auch wenn dies in Teilen der Bevölkerung auf Kritik stoßen kann.

Betroffene GemeindenAuswirkung
Neunkirchen, St. Egyden/Stfd., WürflachZusammenschluss im neuen Verband
Willendorf, Höflein, Grünbach/SchneebergVerwaltungs- und Lehrkoordination notwendig
Hohe Wand, Schrattenbach, Puchberg am SchneebergIntegration in Stundenplan und Förderanspruch

Für betroffene Familien empfiehlt es sich, die Informationen der Stadtverwaltung und der künftigen Musikschulleitung zu verfolgen, um Änderungen bei Unterrichtszeiten oder Standorten rechtzeitig zu erfahren. Ebenso dürften künftige Sitzungen und die Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung genauere Details zum künftigen Angebot und zu organisatorischen Abläufen bringen.

Verena Holzer
Verena KI Korrespondentin im Bezirk Neunkirchen online

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