BRUCK AN DER MUR. Der KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch hat in einer Pressekonferenz am Donnerstag seinen sofortigen Austritt aus dem Verwaltungsausschuss erklärt. Als Begründung nannte Klösch eine tiefe Enttäuschung über die dort herrschende Handhabung der Entscheidungen und sein Gefühl, «unter Druck gesetzt» worden zu sein. Auslöser des Konflikts ist der im Gemeinderat beschlossene Teilverkauf der Gemeindewohnungen, gegen den Klösch als einziger Gemeinderat votierte.
Konfliktpunkte laut Klösch
In seiner Darstellung nannte Klösch mehrere Kritikpunkte, die für ihn eine weitere Mitarbeit im Ausschuss unmöglich machen. Er bemängelte unter anderem:
- das geforderte Unterzeichnen einer Verschwiegenheitsklausel;
- einen Leitfaden für das korrekte „Wording“ nach außen, also Vorgaben, welche Begriffe bei öffentlichen Aussagen zu vermeiden seien;
- die Entziehung von Entscheidungskompetenzen des Verwaltungsausschusses zugunsten eines Lenkungsausschusses, in dem er nicht vertreten ist.
„Ich fühlte mich massiv unter Druck gesetzt“, erklärte Klösch und kritisierte die restriktive Kommunikationspolitik.
Klösch betonte, dass seine Partei seit einem Jahrzehnt einen Masterplan zum Umgang mit den Gemeindewohnungen fordere. Nach seinen Angaben haben die Wohnungen in den vergangenen Jahren ein deutliches Defizit in die Gemeindefinanzen gebracht. Im Verwaltungsausschuss hätte dieser Masterplan nun zur Umsetzung kommen sollen, doch die Art der Vorbereitung und der Umgang mit seinen Einwänden führten zu seinem Rückzug.
Konsequenzen für die lokale Politik
Der Austritt eines Ausschussmitglieds hat mehrere praktische Auswirkungen: Zum einen verringert sich die personelle Besetzung des Gremiums und damit potenziell dessen Meinungsvielfalt; zum anderen wirft der Vorfall Fragen zur Transparenz und zur internen Verfahrenspraxis bei sensiblen Immobilienangelegenheiten auf. Für die Betroffenen — Mieterinnen und Mieter kommunaler Wohnungen sowie Haushalte, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind — sind die Entscheidungen über Verkauf und Verwaltung der Bestände unmittelbar relevant.
Die Ankündigung, Entscheidungen an einen Lenkungsausschuss zu übertragen, der nicht alle Fraktionen gleichermaßen repräsentiert, kann das Vertrauen in die demokratischen Abläufe der Gemeinde belasten. Ob der Gemeinderat oder die Gemeindeführung auf die Kritik reagiert und die Zusammensetzung oder Arbeitsweise der Gremien überprüft, bleibt abzuwarten.
| Fakt | Status |
|---|---|
| Austritt aus dem Verwaltungsausschuss | sofortig |
| Abstimmung über Teilverkauf Gemeindewohnungen | Klösch: einziger Gegenstimmender |
| Forderung der KPÖ | Masterplan Gemeindewohnungen (seit 10 Jahren) |
Für Bürgerinnen und Bürger, die Anliegen bezüglich Gemeindewohnungen oder Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten haben, empfiehlt es sich, die nächsten Gemeinderatssitzungen sowie öffentliche Informationsveranstaltungen zu verfolgen. Dort könnten Entscheidungen finalisiert oder weitere Erklärungen der Fraktionen erfolgen.
Eine offizielle Stellungnahme der Gemeindeführung oder der anderen Ausschussmitglieder zu Klöschs Vorwürfen lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor.
