Forderung an möglichen Kanzler Merz
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat in einem Podcast-Interview die Aufforderung an den CDU-Politiker Friedrich Merz erneuert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzurufen, sollte Merz Kanzler werden. Frohnmaier begründete sein Ansinnen mit der Erwartung, dass Deutschland aktive Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau zeigen müsse. Das Interview fand mit Paul Ronzheimer statt und wurde als heftig beschrieben.
Positionen und Begründungen
Frohnmaier, der in den vergangenen Jahren wiederholt pro-russische Positionen vertreten hat und laut Bericht bereits Begegnungen mit Vertrauten Putins in Russland hatte, brachte mehrere Argumentationslinien vor. Einerseits warnte er vor einer möglichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland als Folge der Entwicklungen seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Andererseits hielt er es für unwahrscheinlich, dass Russland „in den nächsten Monaten oder Jahren die Fähigkeiten entwickelt, irgendwie vor Berlin zu stehen“.
"Der letzte deutsche Kanzler, der mit Herrn Putin telefoniert hat, war Herr Scholz. Ich würde von Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler erwarten, dass er auch das Gespräch sucht."
Bereits unmittelbar nach dem Beginn der russischen Großoffensive im Februar 2022 hatte Frohnmaier sich öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Als Begründung nannte er die Gefahr, dass Deutschland dadurch in einen Krieg hineingezogen werde.
Institutioneller Kontext
Die Forderung eines außenpolitischen Sprechers einer Bundestagsfraktion, der der AfD angehört, berührt mehrere Ebenen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Außenministerliche Kontakte auf Kanzlerebene sind Teil der diplomatischen Gepflogenheiten, werden aber im politischen Diskurs stets auch als Signal verstanden: gegenüber Partnern in der EU und NATO ebenso wie gegenüber Russland. Die AfD steht international häufig in der Kritik wegen ihrer Russland-Nähe; Frohnmaiers Äußerungen fügen dieser Debatte eine weitere, öffentlich sichtbare Forderung hinzu.
Folgen für die innenpolitische Debatte
Die Forderung, Merz solle Putin direkt kontaktieren, setzt die CDU in eine Lage, in der sie Stellung beziehen muss: Distanzierung, Annäherung oder eine differenzierte Vermittlerrolle sind mögliche Reaktionen. Zugleich wird die Frage aufgeworfen, wie ein Kanzleramt mit transatlantischen Verpflichtungen und kollektiver Sicherheit umgehen würde, falls innenpolitische Signale in Richtung Russland-Gespräche gesendet werden.
- Markus Frohnmaier: Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, vertritt seit Jahren prorussische Positionen.
- Friedrich Merz: Als möglicher Kanzler adressiert, aufgefordert, telefonischen Kontakt zu Putin aufzunehmen.
- Februar 2022: Frohnmaier sprach sich damals gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
| Thema | Aussage |
|---|---|
| Gespräch mit Putin | Frohnmaier erwartet, dass Merz das Gespräch sucht |
| Waffenlieferungen | Gegen Waffenhilfe an die Ukraine seit Februar 2022 |
Die Äußerungen Frohnmaiers werden innenpolitisch wahrscheinlich zu klaren Reaktionen anderer Parteien führen. Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass Forderungen nach direkter Kommunikation mit Moskau in Deutschland stets in ein größeres Gefüge aus Bündnispflichten, Sanktionspolitik und sicherheitsstrategischen Erwägungen eingebettet sind. Wie die CDU-Führung darauf reagieren wird, könnte den Ton der weiteren Debatte über Deutschlands Rolle gegenüber Russland mitprägen.
