Am Donnerstag fällte das Landesgericht Klagenfurt ein Strafurteil gegen die bekannte Aktivistin Anja Windl. Die 29-jährige Psychologie-Studentin wurde wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Richter Christian Liebhauser-Karl leitete den kurzen Prozess, der von Zwiegesprächen zwischen Richter und Angeklagter geprägt war. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht rechtskräftig.
Tat und Kontext
Der zugrundeliegende Vorwurf bezieht sich auf einen Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Instagram. Windl hatte ein Video verbreitet, das eine Sachbeschädigung am Eingang der ÖVP-Zentrale in Wien zeigte, und den Beitrag mit der Aufforderung versehen, die Handlung zu wiederholen. In diesen Zusammenhang gehört auch die bereits in Wien verhandelte Sachbeschädigung selbst: Im Jänner war der Eingang der ÖVP-Zentrale in Wien mit Hundekot beschmiert und ein Graffiti mit dem Text angebracht worden:
"Ihr stinkt nach brauner Scheiße"
Für die in Wien verhandelte Sachbeschädigung erhielt Windl eine weitere Verurteilung von acht Monaten bedingter Haft, dieses Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig.
Bedeutung für Klagenfurt und die Öffentlichkeit
Der Prozess in Klagenfurt illustriert, wie lokale Gerichte zunehmend mit Fällen befasst sind, die mediale Aktionen und politische Provokation verbinden. Für die Menschen in der Landeshauptstadt ist das Urteil aus mehreren Gründen von Bedeutung:
- Es zeigt, dass auch digitale Aufforderungen zur Nachahmung strafrechtlich verfolgt werden können.
- Das Verfahren verdeutlicht die Grenzziehung zwischen politischem Protest und strafbaren Handlungen wie Sachbeschädigung oder Aufforderung zu solchen Taten.
- Die Nicht-Rechtskraft der Urteile bedeutet: Weitere Rechtsmittel und mögliche Berufungen können das endgültige strafrechtliche Ergebnis noch verändern.
Praktische Hinweise
Für Betroffene politischer Aktionen und Publikationen in sozialen Medien ist das Urteil eine Erinnerung, dass öffentliche Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Wer sich über rechtliche Grenzen informieren will, sollte rechtlichen Rat einholen oder Informationsangebote der Justiz bzw. Beratungsstellen nutzen.
| Aspekt | Stand |
|---|---|
| Verurteilung in Klagenfurt | 4 Monate bedingt (nicht rechtskräftig) |
| Verurteilung in Wien (Sachbeschädigung) | 8 Monate bedingt (nicht rechtskräftig) |
| Richter | Christian Liebhauser-Karl |
Der Fall bleibt in Bewegung: Sowohl die mediale Debatte um Aktionsformen des Klimaprotests als auch mögliche weitere rechtliche Schritte können Folgen für die politische Auseinandersetzung in Kärnten und darüber hinaus haben.
