Neue Entwicklung in Aufnahme-Affäre
Die Untersuchungen zur umstrittenen Tonaufnahme aus einem Wiener Weinkeller haben eine neue Wendung genommen: Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht nun Marko Fischer, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Wien. Nach Angaben in Medienberichten nahmen an dem betreffenden Treffen vier Personen teil; von diesen haben drei laut Bericht eidesstattliche Erklärungen abgegeben, dass sie keine heimlichen Aufnahmen gemacht hätten. Fischer hat nach bisheriger Darstellung keine solche Erklärung unterfertigt – dadurch steht er unter Verdacht.
Gesprochene Worte und formale Reaktionen
Die Situation löste umgehend Reaktionen aus: Ein Sprecher der Wirtschaftskammer bezeichnete die berichteten Methoden als inakzeptabel und verwies auf die Bedeutung eines respektvollen Umgangs innerhalb der Institutionen. Auch die SPÖ Wien kündigte an, die erhobenen Vorwürfe ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen folgen zu lassen. Der Landesparteisekretär Jörg Neumayer betonte, bei Bestätigung der Vorwürfe werde man handeln.
"Ich darf mitteilen, dass Herr Präsident Fischer keine Einladung oder Verständigung von einem Notartermin hatte."
Dieses Zitat stammt vom Anwalt Marko Fischers, Paul Kessler, der gegenüber Medien bestätigte, dass sein Mandant an dem Treffen im Weinkeller teilgenommen habe, sich jedoch nicht zu Inhalt und Umständen der vertraulichen Gespräche äußere.
Betroffene Personen und Status der eidesstattlichen Erklärungen
Die Berichterstattung nennt die folgenden Beteiligten; Angaben zur Stellungnahme oder zum rechtlichen Schritt sind unterschiedlich:
- Walter Ruck – Präsident der Wirtschaftskammer Wien (anwesend)
- ein Mitarbeiter – (anwesend)
- Ernst Nevrivy – Donaustädter Bezirksvorsteher, SPÖ (anwesend)
- Marko Fischer – Vizepräsident der Kammer, SWV-Präsident (anwesend; keine eidesstattliche Erklärung laut Bericht)
| Person | Funktion | Eidesstattliche Erklärung (laut Bericht) |
|---|---|---|
| Walter Ruck | Präsident WK Wien | gegeben |
| ein Mitarbeiter | Mitarbeiter | gegeben |
| Ernst Nevrivy | Bezirksvorsteher Donaustadt (SPÖ) | gegeben |
| Marko Fischer | Vizepräsident WK Wien, SWV-Präsident | bislang nicht gegeben |
Institutionelle und politische Folgen
Die Affäre berührt mehrere Ebenen: Intern besteht für die Wirtschaftskammer die Notwendigkeit, Vertrauen zwischen den Fraktionen zu sichern und klare Verhaltensregeln zu etablieren. Parteipolitisch steht die SPÖ Wien vor der Aufgabe, das Verhalten eines Funktionärs zu bewerten, ohne vorwegzunehmende Urteile zu fällen. Der Landesparteisekretär kündigte eine sorgfältige Prüfung an und sagte, man werde gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Für Fischer selbst bedeutet das Ausbleiben einer eidesstattlichen Erklärung eine Belastung, solange keine weitere Aufklärung erfolgt.
Offene Fragen und mögliche nächste Schritte
Unklar bleibt, aus welchen Motiven die Aufnahme entstanden sein soll, wer sie verbreitete und ob rechtliche Schritte weiterer Art – etwa straf- oder zivilrechtliche Maßnahmen – folgen werden. Auch die Frage, ob unabhängige Ermittlungen oder interne Prüfverfahren eingeleitet werden, ist offen. Angesichts der Stellung der beteiligten Akteure könnten Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der Kammer sowie auf parteiinterne Machtverhältnisse haben.
Die Berichterstattung stützt sich bislang auf die Angaben eines Medienberichts und auf Stellungnahmen von Kammersprecher, Anwalt Fischer und dem SPÖ-Landesparteisekretär. Weitere Entwicklungen, insbesondere zu möglichen offiziellen Ermittlungen oder zusätzlichen Stellungnahmen der Beteiligten, dürften den Fortgang der Debatte bestimmen.
