Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, noch im August einen nationalen Hitzegipfel einzuberufen. In einer Aussendung forderte die grünenklubobfrau, Ziel sei die Entwicklung eines konkreten Maßnahmenplans, der insbesondere Schutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen, kommunale hitzebewältigende Maßnahmen und Sicherung der Trinkwasserversorgung umfasst.
Forderung und Begründung
Die Partei macht geltend, Österreich stehe in einer der schwersten Hitzekrisen der jüngeren Vergangenheit und werde von der Bundesregierung allein gelassen. Die Grünen verlangen ein gemeinsames Treffen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Expertinnen und Experten aus Bereichen wie Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz, um kurzfristige Schutzmaßnahmen und eine längerfristige Strategie zu erarbeiten.
"Sie lassen die Menschen in Österreich in der größten Hitzekrise im Stich",
mit diesen Worten kommentierte die Klubobfrau die Lage und unterstrich die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen.
Reaktion des Bundeskanzleramts
Das Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass die Hitzewelle bereits Gegenstand von Gesprächen mit den Ländern sei. Man sehe die Belastungen für die Bevölkerung und beobachte die Entwicklung weiterhin genau. Im Zentrum der bisherigen Abstimmungen stünden Wasser- und Energieversorgung, das Gesundheitssystem und die Landwirtschaft.
Zudem verweist die Regierung auf vorbereitende Aktivitäten: Das im Kanzleramt angesiedelte Krisensicherheitsbüro hat laut Mitteilung bereits im Januar und April ein umfassendes Lagebild zum Thema Hitze erstellt und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die demnach in Kürze erneut zusammenkommen soll.
Politische und praktische Implikationen
Die Forderung der Grünen setzt die Bundesregierung unter Druck, kurzfristig sichtbare und koordinierte Antworten zu liefern. Kernfragen sind dabei:
- Welche konkreten Sofortmaßnahmen für Risikogruppen (etwa ältere Menschen, Alleinlebende, Pflegebedürftige) werden vereinbart?
- Wie sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, hitzeangepasste Infrastruktur (Schattenflächen, Trinkbrunnen, Kühlräume) rasch umzusetzen?
- Welche Vorkehrungen werden zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur Anpassung der Landwirtschaft getroffen?
Die Debatte berührt sowohl kurzfristige Krisensteuerung als auch die langfristige Klimaanpassungspolitik. Ein Gipfel würde eine Plattform bieten, um Zuständigkeiten zu klären, Ressourcen zu bündeln und verbindliche Zeitpläne zu formulieren. Ohne solche Schritte droht, dass Kommunen und Einsatzorganisationen weiterhin fragmentiert und reaktiv agieren müssen.
| Position | Kernaussage |
|---|---|
| Grüne | Unverzüglicher Hitzegipfel mit Bund, Ländern, Gemeinden und Fachleuten; konkreter Maßnahmenplan |
| Bundeskanzleramt | Vorhandene Lagebilder und interministerielle Abstimmungen; Arbeitsgruppe tagt demnächst |
Ob ein Hitzegipfel noch im August stattfindet, bleibt offen. Entscheidend für dessen Erfolg wäre neben der Teilnahme relevanter Akteurinnen und Akteure auch, dass Ergebnisse in bindende Maßnahmen überführt und finanziell hinterlegt werden. Andernfalls droht die Kritik, die Ursprungsforderung begründet hat, weiterzutragen: mangelnde Vorbereitung auf wiederkehrende Extremwetterlagen.
