Leser fordert Neuordnung der kommunalen Gebührenpraxis
In einem Leserbrief an die Perger Redaktion richtet Fritz Baumgartner aus Sankt Georgen an der Gusen deutliche Kritik an der derzeitigen Praxis vieler Gemeinden bei der Verrechnung von Wasser- und Kanalgebühren. Baumgartner bemängelt vor allem die Kombination aus verbrauchsabhängigen Kosten und pauschalen Grundgebühren, die seiner Ansicht nach zu einer ungleichen Lastenverteilung führt.
Nach Darstellung des Verfassers setzen zahlreiche Gemeinden neben den Gebühren je Liter bzw. Kubikmeter auch Grundgebühren an, die teilweise bis zu 50 Prozent der Gesamtrechnung ausmachen können. Diese Grundgebühren bemessen sich in vielen Fällen an der Wohnfläche – so kritisiert Baumgartner – und würden mitunter sogar für Flächen ohne Anschluss wie Garagen oder Carports erhoben.
„Die Verwendung von Flächengrößen als Messparameter für Wasser- und Kanalgebühren ist völlig unkausal und nicht verursachungsgemäß.“
Der Leserbrief weist darauf hin, dass dadurch Wassersparer benachteiligt werden: Wer bewusst weniger Wasser verbraucht, müsse durch hohe Grundgebühren einen Teil der Kosten von Vielverbrauchern mittragen. Baumgartner nennt als Beispiele Poolbesitzer, Autowäscher oder intensive Gartenbewässerung, die von einer verbrauchsorientierten Abrechnung profitieren würden, während sparsamer Verbrauch anders finanziert werde.
Appell an Gemeinderäte und Blick auf EU-Vorgaben
In seinem Schreiben bezieht sich Baumgartner außerdem auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, wonach ein effizienter, sparsamer Umgang mit Wasser anzustreben sei. Vor dem Hintergrund von Trockenperioden und Klimawandelfolgen fordert er die lokalen Mandatare auf, ihre Gebührenordnungen zu überdenken und sich an einer überregionalen, ökologischen Lösung zu beteiligen.
Er sieht in der verfassungsrechtlich gesicherten Gemeindeautonomie keinen Widerspruch zu einer solchen Verantwortung: Gemeinden sollten über ihre eigenen Interessen hinausdenken und eine faire, verursachungsgerechte Regelung anstreben, so sein Appell.
Was bedeutet das für Perger Haushalte?
Für Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk Perg hat die Diskussion konkrete Konsequenzen: Anpassungen bei der Gebührenstruktur könnten die monatlichen Belastungen verändern, insbesondere für sparsamer lebende Haushalte oder jene ohne großen Wasserverbrauch. Eine Umstellung von flächenbezogenen Grundgebühren hin zu stärker verbrauchsorientierten Tarifen würde vor allem Niedrigverbraucher entlasten; umgekehrt könnten Haushalte mit hohem Verbrauch höhere Belastungen zu tragen haben.
- Betroffene: Eigentümer mit großen Wohnflächen, Mieter, Haushalte ohne Wasseranschluss zu Nebenflächen.
- Mögliche Folgen: Verlagerung der Kosten auf Vielverbraucher, neue Bemessungsgrundlagen in Gemeindeverordnungen.
- Rechtlicher Rahmen: Gemeindeautonomie vs. EU-Richtlinien und mögliche landes- oder bundesweite Harmonisierung.
Ob und wann eine Änderung der Gebührenordnung in den Gemeinderäten im Bezirk Perg oder in Oberösterreich überhaupt geprüft wird, geht aus dem Leserbrief nicht hervor. Der Beitrag dient in erster Linie als Aufforderung an die lokalen Entscheidungsträger, das bestehende System zu hinterfragen und die gesellschaftlichen sowie ökologischen Folgen stärker zu berücksichtigen.
| Aspekt | Nach Baumgartner |
|---|---|
| Aktuelle Praxis | Verbrauchsgebühr + Flächenabhängige Grundgebühr |
| Problem | Grundgebühren können bis zu 50 % der Rechnung ausmachen |
| Geforderte Änderung | Ökologische, bundesweit geregelte, verursachungsgerechte Gebührenordnung |
Die Debatte wirft grundlegende Fragen zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur und zur Verteilung der Kosten zwischen sparsamen und intensiven Nutzern auf — Themen, die in den nächsten Sitzungen der Gemeinderäte von Interesse sein dürften.
