Die Diskussion um das sogenannte Fernpass-Paket bleibt im Bezirk Reutte ein zentrales Thema. Im Sommergespräch mit der RUNDSCHAU nahm Margit Dablander, Bezirkssprecherin der Grünen im Außerfern, Stellung zur öffentlichen Kritik an einem Transparent am Reuttener Gemeindeamt und legte zugleich konkrete Forderungen für den Umgang mit dem Transitverkehr vor. Das Banner am Gemeindeamt trägt die Aufschrift:
„Mensch vor Verkehr – Nein zum Fernpassbeschleunigungspaket“
Dablander verweist auf einen Beschluss des Reuttener Gemeinderats vom März 2024: Die Stadtgemeinde habe sich dem Transitforum Austria Tirol angeschlossen. Dieser Beitritt sei mit der Sorge begründet worden, dass durch geplante Maßnahmen wie den Bau eines Scheiteltunnels und die Bemautung der B 179 erhebliche Nachteile für die Stadt Reutte entstehen könnten. Vor diesem Hintergrund hält sie es für angemessen, dass eine Gemeinde die mehrheitliche Haltung ihres Gemeinderats nach außen sichtbar macht.
Konkrete Forderungen statt reiner Ablehnung
Im Gespräch formulierte Dablander mehrere konkrete Schritte, die aus Sicht der Grünen notwendig sind, falls das Fernpass-Paket umgesetzt werden soll oder die Transitproblematik weiterhin ungelöst bleibt. Zu den genannten Maßnahmen zählen:
- Versetzung der Dosieranlage an den Grenztunnel und die äußeren Grenzen des Bezirks, um die Steuerung des Durchgangsverkehrs früher anzusetzen.
- Konkrete Kontrollen des Ziel- und Quellverkehrs von Lastwagen, um Durchzugsverkehr und illegale Richtungsnutzungen zu unterbinden.
- Abfahrtsverbotskontrollen auf der B 179 in Richtung Süden und Norden, die sich am tatsächlichen Verkehrsaufkommen orientieren und nicht nur auf Wochenendspitzen beschränkt sind.
- Maßnahmen gegen rechtswidrige Grenzkontrollen auf EU-Ebene – Dablander sprach von der Notwendigkeit, gegen solche Praktiken vorzugehen.
- Eine weitere Forderung betraf die Verbesserung des Schienenangebots, wobei der Wortlaut im Originaltext nicht vollständig überliefert ist.
Diese Vorschläge zielen deutlich auf eine Kombination aus technischen Verkehrsmaßnahmen, verstärkten Kontrollen und auf politischer Ebene auf eine stärkere Abstimmung zu EU-rechtlichen Fragen.
Politische Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene
Die Präsenz eines Protestschilds am Gebäude der Stadtgemeinde hat eine Debatte über die Grenze kommunaler Öffentlichkeitsarbeit ausgelöst: Vizebürgermeisterin Daniela Rief wertete das Transparent als möglichen Missbrauch des hoheitlichen Anspruchs einer Gemeinde. Dablander entgegnete, dass es sich bei der Darstellung nicht um parteipolitische Werbung, sondern um politische Information handele und dass es die Aufgabe einer Gemeindeführung sei, die mehrheitliche Haltung des Gemeinderats sichtbar zu machen.
| Aspekt | Position / Forderung |
|---|---|
| Dosieranlage | Versetzung an Grenztunnel/äußere Grenzen |
| Lkw-Kontrolle | Kontrolle von Ziel- und Quellverkehr |
| Abfahrtsverbote | Kontrollen angepasst an Verkehrsaufkommen |
| Grenzkontrollen | Bekämpfung EU-rechtswidriger Maßnahmen |
Für die Menschen im Bezirk Reutte bedeuten diese Forderungen in erster Linie, dass lokalpolitische Entscheidungen nicht nur symbolisch, sondern mit konkreter technischer und administrativer Umsetzung verknüpft werden sollen. Werden die Vorschläge umgesetzt, könnte dies spürbare Änderungen bei der Lkw-Durchfahrt und bei saisonalen Verkehrsspitzen bringen. Gleichzeitig ist die rechtliche Lage bei Grenzkontrollen und grenzüberschreitenden Maßnahmen weiter beobachtbar und hängt von Entscheidungen auf Landes- und EU-Ebene ab.
Die Debatte zeigt auch, wie eng kommunale Selbstvertretung und übergeordnete Verkehrsplanung miteinander verwoben sind. Bürgerinnen und Bürger im Außerfern müssen damit rechnen, dass Protestformen auf Gemeindeebene und Maßnahmen auf Landes- bzw. EU-Ebene künftig in engerer Abstimmung stehen. Wer betroffen ist – Anrainer, Pendler oder touristische Betriebe – sollte sich über die weiteren politischen Schritte informieren und kann die Sitzungen des Gemeinderats sowie veröffentlichte Beschlüsse verfolgen, um die konkrete Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nachzuvollziehen.
Der Gesprächsausschnitt mit Dablander ist Teil der Sommergespräche der RUNDSCHAU mit den Bezirksparteiobleuten des Außerferns und verdeutlicht, dass der Fernpass-Streit auch in den nächsten Monaten ein bestimmendes Thema der Lokalpolitik bleiben wird.
