SPÖ befürwortet Hotel – aber nicht um jeden Preis
Die SPÖ Gmunden spricht sich grundsätzlich für ein neues Hotel am Seebahnhof aus, sieht darin einen potenziellen Gewinn für Tourismus, Arbeitsplätze und die regionale Wirtschaft. Gleichzeitig kritisiert die Partei Entscheidungen im Gemeinderat, die ihrer Ansicht nach Vertragssicherheit und öffentliches Interesse gefährden.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen drei Punkte: der mögliche Verzicht auf eine im Vertrag festgelegte Pönale von rund zwei Millionen Euro, die Reduktion der vorgesehenen Quote für Hauptwohnsitze von 75 % auf 25 % sowie die generelle Aufweichung von Vertragsinhalten, wie die SPÖ es formuliert.
"Nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der Gmundnerinnen und Gmundner."
Die Partei verweist darauf, dass in Zeiten, in denen kommunale Sparmaßnahmen und das Zurückstellen wichtiger Investitionen begründet werden, ein freiwilliger Verzicht auf Millionenbeträge nicht akzeptabel sei. Als Beispiele für notwendige kommunale Ausgaben nennt die SPÖ unter anderem leistbaren Wohnraum, Kinderbetreuung und nicht-private Schulen; diese Nennung entstammt der öffentlichen Stellungnahme der SPÖ.
Konkrete Zahlen und Forderungen
Die SPÖ macht deutlich, dass die vorgesehene Änderung bei den Hauptwohnsitzen für sie nicht verhandelbar ist. Sie argumentiert, die Stadt habe bereits heute eine hohe Zahl an Zweitwohnsitzen, und jede weitere Zunahme verschärfe die Situation am Wohnungsmarkt.
- Unterstützung für ein hochwertiges Hotel: ja.
- Verzicht auf die vertraglich vereinbarte Pönale ~2 Millionen Euro: klare Ablehnung.
- Reduktion der Hauptwohnsitz-Quote von 75 % auf 25 %: nicht akzeptabel.
| Vertragspunkt | ursprünglich | geplante Änderung |
|---|---|---|
| Hauptwohnsitzquote | 75 % | 25 % |
| Pönale | vereinbart | Verzicht von rund 2.000.000 Euro gefordert |
Die SPÖ widerspricht auch der Begründung, Verzögerungen seien hauptsächlich durch die Corona-Pandemie oder das UVP-Verfahren entstanden. In der Stellungnahme wird angeführt, die Verträge seien bereits während der Pandemie abgeschlossen worden; daraus folge für die Partei, dass die genannten Verzögerungserklärungen nicht überzeugen.
Folgen für Gmunden
Aus Sicht der SPÖ haben die hier angesprochenen Veränderungen direkte Auswirkungen auf das Wohnungsangebot und die Lebensqualität in der Stadt. Eine deutlich reduzierte Hauptwohnsitzquote könne den Anteil von Zweitwohnsitzen erhöhen, was nach Auffassung der Partei sowohl Familien als auch das soziale Gefüge in den Stadtteilen belaste. Ebenso betont die SPÖ, dass die freigewordenen Mittel aus einer eingeklagten oder vertraglich geregelten Pönale für kommunale Aufgaben genutzt werden könnten.
Welche Beschlüsse der Gemeinderat endgültig fasst und ob die von der SPÖ geforderten Positionen Gehör finden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Debatte um Vertragsbedingungen, finanzielle Sicherheiten und die Funktion von Wohnraum in Gmunden unmittelbar die künftige Entwicklung von Stadtzentrum und Tourismuslage berührt.
Für die Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet das: Das Projekt bleibt möglich, die Bedingungen dafür sind jedoch umstritten. Entscheidungen in den nächsten politischen Schritten werden zeigen, ob wirtschaftliche Chancen mit den Anliegen des lokalen Wohnraums und kommunaler Budgetverantwortung in Einklang gebracht werden können.
