Wien will die bislang etablierten Pauschalzahlungen im Finanzausgleich für Gastpatienten abschaffen und stattdessen eine direkte Abrechnung zwischen Ländern einführen. Hintergrund ist nach Angaben der Stadt eine starke Zunahme der Behandlungskosten, die die bisherigen Fixbeträge überholt hätten. Ziel des Vorschlags ist es, die finanziellen Lasten nach dem Prinzip "Das Geld muss der Leistung folgen" zu verteilen.
Vorgeschlagener Ablauf und Begründung
Die Stadt schlägt ein zweistufiges Modell vor: Zunächst würden die Pauschalbeträge wegfallen und die Länder erhielten auf Basis der Einwohnerzahl Mittel. Am Jahresende soll dann eine Gegenverrechnung erfolgen, sodass das Wohnsitz-Land die Behandlungskosten an jenes Land überweist, in dem die medizinische Leistung erbracht wurde. Für Patientinnen und Patienten ändere sich praktisch nichts: Sie könnten weiterhin die wohnortnahe und medizinisch sinnvolle Versorgung in Anspruch nehmen, heißt es seitens der Stadtverwaltung.
"Die Gesundheit der Menschen steht für mich an oberster Stelle. Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig von der Postleitzahl am Meldezettel. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Menschen dort hingehen, wo sie die beste Gesundheitsversorgung haben. Dass das Wien ist, ist kein Zufall."
Finanzielle Dimensionen für Wien
Wien nennt konkrete Summen, um die Dringlichkeit zu unterstreichen: Die Versorgung von Gastpatientinnen und -patienten koste die Stadt derzeit mehr als 1,1 Milliarden Euro jährlich. Dem stehen Rückflüsse in Form von Leistungen Wienerinnen und Wienern in anderen Ländern von 143 Millionen Euro sowie ein positiver Posten aus dem Finanzausgleich gegenüber. Unterm Strich ergebe sich so laut Stadt ein Defizit von rund 610 Millionen Euro mit steigender Tendenz.
| Position | Betrag (Euro) |
|---|---|
| Kosten für Gastpatienten | 1,100,000,000 |
| Leistungen von Wien anderswo | 143,000,000 |
| Netto-Minus laut Stadt | 610,000,000 |
Politischer Kontext und Folgen
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Beziehungen zu Niederösterreich angespannt sind: Dort wird zeitgleich der Streit über Gastpatienten und Zuständigkeiten bis hin zum Verfassungsgerichtshof diskutiert. In Salzburg und Tirol ist das Thema ebenfalls präsent, dort jedoch offenbar weniger konfliktträchtig. Wien sieht in der vorgeschlagenen Direktverrechnung einen möglichen Milliardenhebel, der die Stadt langfristig entlasten könnte, ohne die Patientenversorgung einzuschränken.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Vorschlag vor allem eines: Keine unmittelbaren Änderungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen. Entscheidend sind jedoch mögliche Verhandlungen zwischen den Ländern über Umsetzungsdetails, Abrechnungsmodalitäten und den Zeitpunkt einer Umstellung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, bleiben gerichtliche Schritte und politische Blockaden denkbar.
- Betroffene: Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, städtische Haushalte.
- Kernforderungen: Wegfall der Pauschalen, direkte Verrechnung nach Leistung.
- Risiken: Dauerhafte Mehrbelastung für Wien bis zur Umsetzung.
Die Debatte um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung zwischen Ländern bleibt damit offen — mit weitreichenden Auswirkungen für die Budgets der Bundesländer und die Organisation der Versorgung vor Ort.
