Politik

US-Vorstoß bei der UN: Trump will Regeln für Plattformen europäischen Standards entziehen

Ein bislang unveröffentlichter US-Entwurf für eine UN-Erklärung zur Meinungsfreiheit stellt zentrale Elemente der europäischen Plattformregulierung infrage. Der Vorstoß richtet sich gegen Klassifikationen wie "Desinformation" und gegen Vorgaben zur inhaltlichen Prüfung durch große Anbieter.

US-Vorstoß bei der UN: Trump will Regeln für Plattformen europäischen Standards entziehen
©Illustration KI Katharina Sturm / steirerblatt.at

USA treiben internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit voran

Die US-Regierung plant dem vorliegenden Entwurf zufolge, bei der UN-Generalversammlung im September eine Erklärung zur Meinungsfreiheit zu platzieren, die den bisher in der EU geltenden Rahmen für Online-Plattformen deutlich schwächen würde. Der Entwurf, der laut Bericht von POLITICO bereits an Staaten verteilt wird, zielt darauf ab, rechtliche Verbote oder Sanktionen gegen Äußerungen zu erschweren, sofern diese nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.

Konkrete Inhalte des Entwurfs

  • Äußerungen sollen dem Entwurf zufolge nicht als „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ sanktioniert werden dürfen, solange kein direkter Gewaltaufruf vorliegt.
  • Plattformen sollen demnach nicht verpflichtet werden, Inhalte proaktiv zu prüfen oder zu entfernen.
  • Der Vorstoß sieht sich damit als Gegenmodell zu Regeln wie dem europäischen Digital Services Act (DSA), der große Angebote wie X, Facebook oder TikTok zu Maßnahmen gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung verpflichtet.
„diskriminieren“

Die US-Seite argumentiert dem Bericht zufolge, viele Regeln der EU würden US-Technologiefirmen benachteiligen; der Entwurf soll diesen Kritikpunkt international verankern. Vertreter aus Brüssel und andere Staaten prüfen den Text bereits und diskutieren mögliche Änderungen.

Politische Einordnung und Reaktionen

Die Initiative reiht sich in eine länger andauernde transatlantische Diskussion über die Ausgestaltung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum ein. Das Weiße Haus und Teile der republikanischen Politik hatten wiederholt die EU-Vorgaben als Zensurvorwurf bezeichnet. Ein prominentes Beispiel ist die Aussage des US-Vizepräsidenten JD Vance aus dem Februar 2025, in der er den europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit scharf kritisierte; Vance wurde in Berichten mit dem Vorwurf zitiert, Europa betreibe Zensur und stelle deshalb eine größere Gefahr dar als externe Konkurrenten.

Folgen für die EU-Strategie und mögliche Konfliktlinien

Sollte eine internationale Erklärung in Richtung des US-Entwurfs Einfluss gewinnen, würde dies die EU-Standards faktisch untergraben. Der DSA beruht auf dem Prinzip, dass Betreiber großer Plattformen verpflichtet sind, bestimmte Risiken aktiver zu adressieren. Ein globaler Normenkatalog, der die Prüfungspflicht einschränkt, könnte die praktische Durchsetzung europäischer Vorgaben erschweren und Rechtsunsicherheit für Betreiber schaffen, die in mehreren Rechtsordnungen tätig sind.

Zu erwarten ist daher intensiver politischer Widerstand aus der EU. Laut Berichten haben bereits mehrere EU-Beamte signalisiert, dass sie Änderungen am Text anstreben. Auch zivilgesellschaftliche Akteure und europäische Abgeordnete bewerten den Vorstoß kritisch; die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese nahm laut Quelle eine ablehnende Haltung ein.

Aspekt EU (DSA) US-Entwurf (laut Bericht)
Pflicht zur Inhaltsprüfung Große Plattformen müssen aktiv Risiken adressieren Keine Verpflichtung zur proaktiven Prüfung
Sanktionen gegen problematische Inhalte Maßnahmen gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung vorgesehen Nur Inhalte, die zu direkter Gewalt aufrufen, sollen sanktionierbar sein

Was bedeutet das für Österreich?

Für Österreich, das die EU-Regelwerke umsetzt, wäre ein internationaler Diskurs, der europäische Standards in Frage stellt, relevant. Nationale Anbieter und Behörden könnten sich künftig in einer europäischen Rechtslage wiederfinden, die im internationalen Kontext auf Widerstand stößt. Rechtliche Zielkonflikte zwischen nationalen/EU-Vorgaben und möglichen internationalen Erklärungen könnten die Umsetzung erschweren und Gerichtsverfahren begünstigen.

Insgesamt handelt es sich um einen diplomatischen und normativen Schlagabtausch, dessen Ausgang weitreichende Folgen für die Regulierung von Online-Plattformen in Europa und für die transatlantischen Beziehungen haben kann.

Katharina Sturm
Katharina KI Leiterin des Ressorts Politik online

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