Ermittlungen in Leoben und mögliche Ausweisungen
Die Landes- und Bundesbehörden beschäftigen sich weiterhin mit den Folgen des Übergriffs auf einen 57-jährigen Taxilenker in Leoben, der sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Leoben führt ein Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Das Innenministerium hat laut Ermittlungsstand ein Verfahren gegen zwei bekannte Mitglieder der Identitären Bewegung eingeleitet. Beide sind deutsche Staatsbürger; geprüft wird ein Aufenthaltsverbot beziehungsweise eine Ausweisung. An dem Verfahren sind nach Angaben von Behörden das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beteiligt. Bis zum Abschluss der behördlichen Prüfung könnte es noch mehrere Wochen dauern.
Wer ist beschuldigt und welche Vorwürfe bestehen?
- Gegen einen dringend Tatverdächtigen läuft das Verfahren in Leoben; sein Name wird in der Berichterstattung als Gernot S. genannt, er war bis Anfang Juni parlamentarischer Mitarbeiter einer FPÖ-Abgeordneten.
- Die beiden weiteren Beschuldigten werden als Yannick W. und Uwe S. geführt; beide gelten als bekannte Personen innerhalb der Identitären Bewegung und sind deutsche Staatsbürger.
- Dem Trio werden Körperverletzungshandlungen an dem Taxilenker vorgeworfen; der Mann habe zuvor die Mitnahme von Burschenschaftern verweigert, nachdem diese nationalsozialistische Parolen gerufen haben sollen.
Die genauen Abläufe und Tatbeteiligungen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Leoben trägt die Verantwortung für das strafrechtliche Vorgehen.
„Wehret den Anfängen, Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament einen Platz“,
zitierte Reaktion des ÖVP-Klubchefs Ernst Gödl belegt, dass der Vorfall nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch nachhallt.
Auswirkungen auf Sicherheit und parlamentarische Praxis
Der Vorfall hat unmittelbar zur Debatte über mögliche Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Nationalrat geführt. Die ÖVP kündigte an, bei der nächsten Präsidiale die Option zu besprechen, parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Bereits Anfang Juni war dieses Thema im Parlament behandelt worden, damals allerdings ohne Zustimmung der Fraktionen.
| Behörde / Akteur | Rolle |
|---|---|
| Staatsanwaltschaft Leoben | Leitet Ermittlungen wegen Wiederbetätigung und schwere Körperverletzung |
| Innenministerium | Prüft Ausweisung / Aufenthaltsverbot gegen zwei deutsche Beschuldigte |
| BFA | Beteiligung an ausländerrechtlicher Prüfung |
| DSN | Verfassungsschutz/Analyse im Staatsschutz |
Für Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Leoben bringt dieser Fall mehrere konkrete Fragen: Wie sicher ist der öffentliche Raum bei Veranstaltungen mit Verbindungen zu Burschenschaften und Organisationen mit rechtsextremen Strukturen? Welche Konsequenzen haben politische Verstrickungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Arbeit im Parlament? Und wie lange dauern Entscheidungen über Ausweisung und Aufenthaltsverbote in vergleichbaren Fällen?
Die Verfahren in Leoben und die zu prüfenden ausländerrechtlichen Maßnahmen werden die lokale Öffentlichkeit weiterhin beschäftigen. Behörden und politisch Verantwortliche haben nun die Aufgabe, den Fortgang der Ermittlungen transparent zu begleiten und aus den Erkenntnissen ggf. Maßnahmen zur Prävention abzuleiten.
