Die Gewinnerin der Grazer Gemeinderatswahl, die KPÖ rund um Bürgermeisterin Elke Kahr, hat offiziell mit den Grünen rund um Vizebürgermeisterin Judith Schwentner vertiefte Koalitionsgespräche aufgenommen. Das erklärten die KPÖ-Verantwortlichen in einer Aussendung; die Entscheidung folgte auf mehrere Sondierungsgespräche mit mehreren Parteien.
Verhandlungsziele und inhaltliche Schwerpunkte
Die KPÖ kündigt an, die Gespräche zügig, aber ohne künstlichen Zeitdruck zu führen. Als zentrale Punkte für die geplante Koalitionsvereinbarung nennt die Partei:
- leistbares Wohnen,
- Kindergärten und Schulen,
- Gesundheits- und Pflegeangebote,
- Grünraum sowie Kultur-, Sport- und Freizeitflächen und
- die Absicherung und Weiterentwicklung städtischer Angebote auf hohem Niveau.
Gleichzeitig macht die KPÖ deutlich, dass die finanziellen Rahmenbedingungen geprüft werden müssen: Der im Juni vorgelegte Strategiebericht erfordere eine genaue Analyse der Spielräume, um den angestrebten Konsolidierungskurs nicht zu gefährden.
Offene Tür für ÖVP und SPÖ
Obwohl die KPÖ nun in Richtung Grüne als Verhandlungspartner geht, bleibt die Einladung an die ÖVP bestehen, über konkrete Vereinbarungen in wichtigen Bereichen zu verhandeln — etwa zur Planungssicherheit in Bildung und Kinderbetreuung. Die Hand zur Zusammenarbeit sei auch weiterhin in Richtung SPÖ ausgestreckt, obwohl diese eine engere Kooperation nach der Wahl ausgeschlossen habe.
„Wir wollen die Verhandlungen zügig, aber ohne Zeitdruck führen.“
Wahlergebnis als Kontext
Die Ausgangslage für die Verhandlungen wird durch das Wahlergebnis bestimmt: Die KPÖ erreichte 35,7 Prozent (+6,9 Prozentpunkte), die ÖVP folgt mit 25,3 Prozent (-0,6). Die Grünen erhielten 14,9 Prozent (-2,4), die FPÖ 12,0 Prozent (+1,4). Die SPÖ fiel auf 5,6 Prozent (-3,9) und die NEOS erreichten 4,9 Prozent (-0,5).
| Partei | Stimmenanteil | Veränderung |
|---|---|---|
| KPÖ | 35,7 % | +6,9 |
| ÖVP | 25,3 % | -0,6 |
| Grüne | 14,9 % | -2,4 |
| FPÖ | 12,0 % | +1,4 |
| SPÖ | 5,6 % | -3,9 |
| NEOS | 4,9 % | -0,5 |
Damit besitzen KPÖ und Grüne zusammen eine parlamentarische Grundlage, die ohne die SPÖ auskommt — ein Umstand, der die Verhandlungen vereinfacht, zugleich aber klare inhaltliche Kompromisse nötig macht. Für die Grazerinnen und Grazer bedeutet das: Entscheidungen in Bereichen wie Wohnungspolitik, Kinderbetreuung und städtische Dienstleistungen dürften in den kommenden Wochen konkretisiert werden.
Wichtig bleibt, dass die Verhandlungspartner die finanzielle Tragfähigkeit der Zusagen sicherstellen. Der angekündigte Prüfprozess des Budgets wird für die Realisierbarkeit vieler Vorhaben ausschlaggebend sein. Bürgerinnen und Bürger sollten in den kommenden Wochen mit Ankündigungen zu konkreten Projekten und Zeitplänen rechnen, sobald eine Koalitionsvereinbarung vorliegt.
