Bundesrechnungshof legt Rohbericht vor
Ein aktueller Rohbericht des Bundesrechnungshofes stellt die Finanzen der Stadt Graz auf den Prüfstand. Demnach belaufen sich die gesamtstädtischen Schulden auf mehr als 2 Milliarden Euro, das strukturelle Defizit wird mit rund 50 Millionen Euro angegeben. Als Ziel formuliert der Bericht ein Einsparvolumen von 115 Millionen Euro bis zum Jahr 2031.
Welche Bereiche besonders betroffen wären
Die Prüfer sehen vor allem freiwillige Leistungen und Ermessensausgaben als Stellschrauben für kürzere Haushalte. Explizit genannt werden Zuschüsse für das Klimaticket, die Sozialcard sowie verschiedene Kulturförderungen. Auch die Investitionsplanung soll deutlich zurückgefahren werden: Statt bislang vorgesehenen 300 Millionen Euro pro Jahr empfiehlt der Bericht, die jährlichen Investitionsausgaben auf 150 Millionen Euro zu halbieren.
- Freiwillige Leistungen: Sozial- und Kulturförderungen auf dem Prüfstand
- Investitionen: Geplante Mittel von 300 auf 150 Millionen Euro jährlich reduzieren
- Großprojekte: Straßenbahnlinie 8, Stadionausbau und Umbau des Griesplatzes werden überprüft
Konkrete Projekte und Beteiligungen
Der Bericht benennt auch laufende Großvorhaben, die neu bewertet werden sollen. Unter anderem steht die geplante Straßenbahnlinie 8 (Kostenangabe: 72 Millionen Euro, Fertigstellung bis Mitte 2033) auf dem Prüfstand. Ebenso nennt der Bericht den geplanten Stadionausbau und die Umgestaltung des Griesplatzes als betroffen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Situation von Holding Graz. Das städtische Beteiligungsunternehmen wies für 2025 einen Verlust von 66 Millionen Euro aus; besonders der öffentliche Nahverkehr trug mit einem Minus von 105 Millionen Euro zur schlechten Bilanz bei. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, städtische Beteiligungen zu verkleinern, um den Druck auf das Budget zu verringern.
Finanzprobleme haben mehrere Ursachen
Neben internen Ausgabenfaktoren belasten externe Entwicklungen das Budget: Neue Regelungen im Sozial- und Pflegebereich verursachen der Stadt jährlich zusätzliche Ausgaben von 30 Millionen Euro. Außerdem weist der Bericht auf Ungleichgewichte im Finanzausgleich hin: So erhalte Salzburg laut Analyse 1.800 Euro pro Einwohner, Graz hingegen nur 1.500 Euro pro Kopf.
| Posten | Angabe |
|---|---|
| Gesamtschulden | >2 Mrd. € |
| Strukturelles Defizit | ~50 Mio. € |
| Einsparziel bis 2031 | 115 Mio. € |
| Investitionsbudget (bisher) | 300 Mio. €/Jahr |
| Empfohlenes Investitionsbudget | 150 Mio. €/Jahr |
Politische Reaktionen und Ausblick
Finanzdirektor Johannes Müller kündigte an, das Konsolidierungskonzept „konsequent umsetzen“ zu wollen. Die politische Umsetzung gilt als schwierig: Mitte Juli vertieften KPÖ und Grüne ihre Koalitionsgespräche, die Opposition reagierte bereits kritisch. ÖVP-Obmann Kurt Hohensinner lehnte Bereichsabkommen mit einer möglichen KPÖ‑Grünen-Koalition ab und sprach von einer „vertanen Chance“.
„Wesentliche städtische Angebote erhalten“
Bürgermeisterin Elke Kahr betonte die Bedeutung der Budgetkonsolidierung, gleichzeitig stellte sie klar, dass man versuchen werde, zentrale städtische Leistungen zu bewahren. Welche konkreten Angebote durch Einsparungen betroffen sein werden, bleibt offen; die Priorisierung von gesetzlich verpflichtenden Aufgaben gegenüber freiwilligen Leistungen ist jedoch als Leitlinie vorgegeben.
Für die Grazerinnen und Grazer bedeutet der Prüfbericht, dass in den kommenden Jahren tiefgreifende Entscheidungen anstehen: Förderungen für Kultur und Soziales, die Subventionierung des Nahverkehrs sowie große Infrastrukturvorhaben könnten eingeschränkt oder verschoben werden. Konkrete Sparpakete und Zeitpläne hängen von weiteren politischen Verhandlungen ab, ebenso von möglichen Anpassungen im Finanzausgleich auf Bundesebene.
