Wechsel an der Verwaltungsspitze in Liezen
Der Gemeinderat der Stadt Liezen hat in der jüngsten Sitzung den Posten des Stadtamtsdirektors neu geordnet. Der bisherige Stadtamtsdirektor, Peter Neuhold, wurde in die neu geschaffene Position der juristischen Leitung der Stadtgemeinde versetzt. Als interimistischer Stadtamtsdirektor fungiert nun der bisherige Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Markus Schaupensteiner, wie die Stadtbediensteten in einem internen Schreiben am Mittwochvormittag informiert wurden.
Der formale Beschluss zur „Besetzung der juristischen Leitung“ war bereits vor zwei Wochen in einer turbulenten Gemeinderatssitzung gefasst worden. Bei jener Abstimmung stimmten SPÖ und FPÖ für die Änderung, ÖVP und Grüne votierten dagegen. Laut Protokoll des öffentlichen Teils dauerte die öffentliche Sitzung am Dienstagabend nur 18 Minuten, der brisanteste Punkt wurde jedoch im nicht öffentlichen Teil behandelt.
Begründung der Bürgermeisterin und Reaktion des Betroffenen
Bürgermeisterin Andrea Heinrich begründete den Schritt mit einer Evaluierung durch ein externes Beratungsunternehmen, die Optimierungsbedarf in den internen Gemeindeabläufen aufgezeigt habe. Zur neu besetzten juristischen Leitung sagte sie:
„Wir haben die Stelle mit einem sehr guten, erfahrenen Juristen besetzt und ich hoffe, dass er diese Aufgabe gut erledigen wird.“
Gleichzeitig wurde bekannt, dass Neuhold die Versetzung nicht freiwillig akzeptiert. Er bestätigte, dass er in die Rolle des juristischen Leiters eingesetzt worden sei, erklärte jedoch, die Maßnahme sei gegen seinen ausdrücklichen Willen erfolgt. Neuhold kündigte an, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Versetzung zur Wehr zu setzen.
- Beschluss: Versetzung Neuholds in die neu geschaffene juristische Leitung (Beschluss im nicht öffentlichen Teil).
- Interim: Markus Schaupensteiner übernimmt interimistisch die Stadtamtsdirektion.
- Begründung: Externe Evaluierung spricht von notwendiger Optimierung interner Abläufe.
Folgen für Verwaltung und Gemeindebürger
Die Entscheidung hat mehrere unmittelbare Implikationen für die Gemeinde Liezen: Zum einen verändert sich die Aufgabenverteilung an der Verwaltungsspitze, zum anderen steht ein möglicher Rechtsstreit im Raum, der Verwaltungsvorgänge und laufende Projekte belasten könnte. Die ÖVP hat die Kosten der neuen Stelle kritisiert; die SPÖ betonte, man wolle durch Einsparungen kostenneutral vorgehen. Konkrete Zahlen zur finanziellen Auswirkung oder zum Mandat des neuen juristischen Leiters wurden in den verfügbaren Informationsstücken nicht genannt.
| Datum/Beschreibung | Ereignis |
|---|---|
| Vor zwei Wochen | Beschluss zur Schaffung der juristischen Leitung (Gemeinderat) |
| Dienstagabend (aktuelle Sitzung) | Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: Versetzung beschlossen |
| Mittwochvormittag | Information der Stadtbediensteten über interimistische Leitung |
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Liezen bleibt nun abzuwarten, wie sich die Verwaltungsgeschäfte unter der interimistischen Leitung entwickeln und ob die angekündigten rechtlichen Schritte Neuholds zu einer Rücknahme oder einer gerichtlichen Klärung der Versetzung führen. Die Stadtgemeinde hat angekündigt, dass die personellen Änderungen auf die Empfehlungen einer externen Evaluierung zurückzuführen seien; nähere Auskünfte zu den empfohlenen Maßnahmen und möglichen Einsparungen stehen derzeit noch aus.
