Polizei spricht Untersagung aus
Die Wiener Polizei hat die für Samstag angekündigte Demonstration der rechtsextremen Gruppe Identitäre in der Innenstadt untersagt. Als formelle Begründung gab die Landespolizeidirektion Wien an, dass für dieselbe Route bereits eine Gegendemonstration angezeigt worden sei. Aufgrund des gesetzlichen Schutzbereichs für ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen dürften zur gleichen Zeit keine weiteren Versammlungen dort stattfinden.
Gesetzliche Grundlage und Vorgehen
Die Entscheidung beruht auf dem Versammlungsgesetz: Rund um eine ordnungsgemäß angezeigte Kundgebung bestehe ein Schutzbereich, in dem andere Versammlungen die Ausübung des Versammlungsrechts nicht beeinträchtigen dürfen. Laut Polizeisprecher Markus Dittrich habe es im Vorfeld Gespräche gegeben, die Identitären hätten jedoch
„auf die erste Route bestanden“
Damit war für die Einsatzkräfte die Untersagung die rechtlich gebotene Maßnahme.
Konsequenzen für Wien
Für Anrainerinnen und Anrainer in der Innenstadt sowie für Pendlerinnen und Pendler bedeutet die Entscheidung einerseits, dass ein direktes Aufeinandertreffen zweier Versammlungen verhindert wurde. Andererseits kündigte die Polizei an, trotz der Absage mit einem größeren Aufgebot vor Ort präsent zu sein. Das kann kurzfristig zu Straßen- und U-Bahn-Einschränkungen, erhöhtem Verkehrsaufkommen durch gesperrte Bereiche und längeren Kontrollen führen.
- Untersagt: Demonstration der Identitären (geplante Route in der Wiener Innenstadt)
- Grund: Bereits angemeldete Gegendemonstration auf derselben Route
- Polizeimaßnahme: Größeres Aufgebot trotz Absage
Hintergrund und Sicherheitsrisiko
Die angemeldete Demonstration der Identitären gilt als Treffpunkt internationaler Rechtsextremer; in früheren Jahren kam es im Umfeld ähnlicher Aufmärsche wiederholt zu Gewaltvorfällen. Medien hatten bereits zuvor spekuliert, dass die Polizei die Kundgebung untersagen könnte. Auf den Plattformen der Identitären wurde offenbar schon Tage zuvor geraten, nicht nach Wien anzureisen.
| Fakt | Status |
|---|---|
| Identitären-Demo (geplante Route) | Untersagt |
| Gegendemonstration | Angemeldet (rechtliche Grundlage für Untersagung) |
| Polizeipräsenz | Erhöht, vor Ort |
Für Bewohnerinnen und Bewohner Wiens bleibt relevant, dass die Untersagung kurzfristig die Lage in der Innenstadt beruhigen soll, gleichzeitig aber erhöhte Polizeipräsenz und mögliche Verkehrsbehinderungen mit sich bringen kann. Ob und in welcher Form es an anderen Orten zu spontanen Aktionen kommt, wird die Polizei in den kommenden Stunden beobachten müssen.
