Oberstaatsanwaltschaften üben scharfe Kritik am Ministerialentwurf
Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck hat den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Spitze der Staatsanwaltschaften entschieden zurückgewiesen. Gemeinsam mit der OStA Graz und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bemängelt sie zentrale Regelungen, die nach Ansicht der Behörden das Ziel einer politischen Unabhängigkeit nicht erreichen würden.
Besonders scharf fällt die Kritik an der geplanten Amtsdauer aus: Die vorgesehenen sechs Jahre gelten den Innsbrucker Behörden als zu kurz. In der Stellungnahme wird gefordert, die Bestellung entweder unbefristet vorzusehen oder alternativ auf eine deutlich längere Laufzeit von zwölf Jahren zu setzen. Justizministerin Anna Sporrer hatte gegenüber der APA erklärt, dass sie dem Modell mit längerer Bestelldauer "sehr viel" abgewinnen könne; die Begutachtungsfrist läuft noch bis Ende August.
„Insgesamt ist der Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form strikt abzulehnen.“
Unabhängigkeit und Ernennungsverfahren
Ein weiterer zentraler Einwand betrifft das vorgesehene Ernennungsverfahren. Die OStA Innsbruck schließt sich der Kritik der WKStA an und moniert, dass der Ministerialentwurf sich nach ihrer Einschätzung nicht an den notwendigen Eckpunkten orientiere, welche eine (partei-)politische Unabhängigkeit gewährleisten könnten. Konkret stößt man sich an der Zusammensetzung der Ernennungskommission:
- Vertreter von Notaren und Rechtsanwälten sollen in die Kommission eingebunden werden – das wird als problematisch gewertet.
- Die WKStA weist darauf hin, dass die Rechtsanwaltsordnung Anwälte zur Interessenvertretung ihrer Mandanten verpflichtet und damit ein interessenfreier Expertenstatus nicht gewährleistet sei.
- Es bestehe die Gefahr, dass persönliche oder klientenbezogene Interessen in Entscheidungen einfließen könnten.
Bedeutung für Innsbruck und die Region
Für die Justizlandschaft in Tirol hat die Debatte unmittelbare Auswirkungen: Eine Bundesstaatsanwaltschaft mit nicht überzeugender Unabhängigkeit könnte das Vertrauen in Verfahrensabläufe und die Neutralität bei politisch sensiblen Ermittlungen beeinträchtigen. Die Kritik aus Innsbruck signalisiert, dass örtliche Oberstaatsanwaltschaften eine stärkere Verankerung unabhängiger Strukturen fordern, um politische Einflussnahme nachhaltig zu verhindern.
Was jetzt passiert
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Begutachtung; die Frist endet Ende August. Bis dahin kündigte das Ministerium an, "alle Stimmen hören" zu wollen. Ob und in welchem Umfang die Einwände der OStA Innsbruck und der WKStA in die Endfassung einfließen, bleibt abzuwarten.
| Streitpunkt | Position OStA Innsbruck / WKStA |
|---|---|
| Amtsdauer | Sechs Jahre zu kurz; unbefristet oder 12 Jahre bevorzugt |
| Ernennungsverfahren | Zusammensetzung der Kommission problematisch; Gefahr von Interesseneinfluss |
| Unabhängigkeit | Entwurf verfehlt die notwendigen Eckpunkte zur Gewährleistung der Unabhängigkeit |
Für die Innsbrucker Bevölkerung ist die Diskussion mehr als eine Fachdebatte: Es geht um die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung und um Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. Die nun laufende Begutachtungsphase wird zeigen, ob die Landesbehörden und die WKStA mit ihren Einwänden Gehör finden und Änderungen am Entwurf durchgesetzt werden können.
