Die Diskussion um Kulturpolitik in Berlin hat an Schärfe gewonnen, während die Wahlinformationen verschickt werden und der Wahlkampf näher rückt. In den Wahlprogrammen zeichnen sich unterschiedliche Prioritäten ab, die über Stadtgrenzen hinaus Bedeutung haben: Es geht um Infrastruktur, Finanzierung und die Frage, wie kulturelle Arbeit fair entlohnt werden kann.
CDU: Infrastruktur erhalten, Tradition bewahren
Die CDU betont die Notwendigkeit, kulturelle Spitzenleistungen auch in finanziell schwierigen Zeiten zu sichern. Dabei steht die Erhaltung bedeutsamer Kulturstandorte im Vordergrund. Ein konkretes Vorhaben ist die Fortsetzung der Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung mit dem Ziel, die Sanierung der Philharmonie voranzubringen. Zudem fordert die Partei, die Wirkung einzelner Projekte stärker zu messen, um gezielt jene Initiativen zu fördern, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Im Bereich Bibliotheken spricht sich die CDU für einen neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek aus und sieht dafür das ehemalige Warenhaus am Alexanderplatz als gut erreichbar an. Die Partei will außerdem Angebote unterstützen, die ein breites Publikum erreichen – dazu zählen laut Programm sowohl landesgeförderte Institutionen als auch Privattheater, die freie Szene und Kultur im öffentlichen Raum. Das bestehende Arbeitsraumprogramm für Künstlerinnen und Künstler soll weitergeführt werden, mit dem Schwerpunkt auf dem Erhalt vorhandener Räume. Schließlich bekennt sich die CDU zur Pflege von Gedenkorten und plädiert dafür, Straßennamen mit historischem Bezug nicht umzubenennen.
SPD: Kultur sichern, Bund stärker einbinden
Die SPD fordert eine verlässliche Förderung der gesamten kulturellen Infrastruktur und strebt an, den Bund stärker in die Mitverantwortung zu nehmen. Die Weiterentwicklung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags soll dazu beitragen, Ateliers, Proberäume, Theater, Museen und andere Kulturorte zu stärken. Ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kultur: Sie fordern eine faire Vergütung und die Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen. Zugleich setzen sie auf Maßnahmen, die den Zugang zur Kultur erleichtern, darunter die Wiederaufnahme kostenfreier beziehungsweise kostengünstiger Angebote wie eines Museumssonntags.
- Sanierung: Philharmonie als Projekt in den Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung
- Bibliothek: Neuer Standort für die Zentral- und Landesbibliothek (CDU-Vorschlag: Warenhaus Alexanderplatz)
- Arbeitsbedingungen: SPD fordert verbindliche Honoraruntergrenzen
"Hochkultur ist kein Luxus."
Die Programme zeigen, wie Kulturpolitik in Berlin als Schnittstelle zwischen städtischer Daseinsvorsorge und nationaler Förderung gesehen wird. Diskutiert werden sowohl bauliche Großprojekte als auch die konkrete Lage freier Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstler. Während die CDU stärker auf Bewahrung und messbare Wirkungen setzt, legt die SPD den Schwerpunkt auf verlässliche Finanzierung und bessere Bezahlung in der Branche.
| Schwerpunkt | CDU | SPD |
|---|---|---|
| Großprojekte | Sanierung Philharmonie, neuer Bibliotheksstandort | Hauptstadtfinanzierung weiterentwickeln, Bund stärker einbeziehen |
| Freie Szene | Erhalt bestehender Arbeitsräume, Förderung vielfältiger Angebote | Stärkung von Ateliers, Proberäumen und Theatern |
| Soziale Aspekte | Förderwahl nach Wirkungsanalyse, Pflege von Gedenkorten | Faire Vergütung, verbindliche Honoraruntergrenzen, kostenfreie Angebote |
Die programmatischen Unterschiede werden im Wahlkampf bedeutsam: Sie entscheiden darüber, welche Projekte Priorität erhalten und wie Kultur als öffentliche Aufgabe künftig finanziert wird. Für die Kulturszene sind zwei Fragen zentral: Wird es ausreichend Mittel geben, um Gebäude und Sammlungen instand zu halten, und werden die Arbeitsbedingungen derjenigen verbessert, die die kulturelle Vielfalt Berlins täglich tragen?
Die Auseinandersetzung um diese Themen bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Wahlentscheidungen auf Landesebene unmittelbare Folgen für Förderstrukturen, Zugangsmöglichkeiten und die materielle Lage von Kulturschaffenden haben werden.
