Einmütige Haltung gegen Standortverlust
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberpullendorf hat in seiner Sitzung am 15. Juli 2026 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den uneingeschränkten Erhalt des Bezirksgerichts Oberpullendorf fordert. Der Beschluss betont die Bedeutung des Gerichts für die örtliche Daseinsvorsorge und den wohnortnahen Zugang zum Recht – ein Anliegen, das insbesondere für ältere Menschen sowie mobilitäts- oder sozial eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von praktischer Relevanz ist.
Übermittlung an die Entscheidungsträger
Bürgermeister Johann Heisz kündigte an, die Resolution der Bundesministerin für Justiz, dem Bundeskanzler und dem Landeshauptmann des Burgenlandes zu übermitteln. In der Stellungnahme des Bürgermeisters wird die Bedeutung des Gerichts als eine „tragende Ankerinstitution der Bezirksstadt“ hervorgehoben.
„Beim Bezirksgericht steht die Stadtgemeinde geschlossen. Eine Schließung würde Anwaltskanzleien und Notariate in ihrem Bestand gefährden, Arbeitsplätze kosten, die Innenstadt schwächen und die gesamte Region treffen“, so Bürgermeister Johann Heisz.
Begründung und Folgen für die Region
Die Resolution macht deutlich, dass aus Sicht des Gemeinderates ein Wegfall des Gerichts weitreichende Effekte hätte: Neben direkten Folgen für juristische Dienstleister wie Anwaltskanzleien und Notariate würde ein Standortverlust auch negative Impulse für Arbeitsplätze und die Innenstadtentwicklung setzen. Zudem verweist der Gemeinderat auf die besondere Zusammensetzung des Bezirks – Oberpullendorf ist Heimat verschiedener Volksgruppen – und hebt hervor, dass diese Bevölkerungsgruppen einen besonders gesicherten Zugang zum Recht benötigen.
- Schutz der Daseinsvorsorge: Gericht als lokal verfügbare öffentliche Leistung
- soziale Dimension: Bedeutung für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen
- wirtschaftliche Auswirkungen: Gefahr für Dienstleister und Arbeitsplätze
Forderung nach standortwahrender Lösung
Der Gemeinderat fordert eine standortwahrende Lösung und verweist auf eine Sonderregelung, die für zweisprachige Standorte in Kärnten gefunden wurde, als mögliches Vorbild. Bürgermeister Heisz machte deutlich, dass die Stadt aktiv für den Erhalt des Gerichts eintreten werde: Der Standort sei bereits einmal erfolgreich verteidigt worden und man wolle diesen Erfolg wiederholen.
| Empfänger der Resolution |
|---|
| Bundesministerin für Justiz |
| Bundeskanzler |
| Landeshauptmann (Burgenland) |
Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks bedeutet der Beschluss konkret, dass die Stadtgemeinde aktiv die Kommunikations- und Verhandlungsebene mit Bund und Land suchen will, um die gerichtliche Infrastruktur vor Ort zu sichern. Welche Schritte die Adressaten der Resolution zeitnah setzen werden, ist derzeit offen; die Übermittlung durch Bürgermeister Heisz stellt jedoch einen formellen Auftakt zur weiteren Auseinandersetzung um den Standort dar.
Die Entscheidung des Oberpullendorfer Gemeinderates zeigt, wie stark lokale Behörden die Sicherung von Basisdiensten mit der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität einer Region verknüpfen. Ob diese einmütige Position ausreicht, politische Entscheider auf Bundes- oder Landesebene zu einer dauerhaften Zusage zu bewegen, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten erweisen.
