Politischer Schulterschluss ohne gemeinsamen Antrag
Die Zukunft des Bezirksgerichts Oberpullendorf bleibt offen. Während das Justizministerium Einsparungen durch die Zusammenlegung von Standorten in Aussicht stellt, sprechen sich die im Landtag vertretenen Parteien geschlossen für den Erhalt der beiden burgenländischen Bezirksgerichte Oberpullendorf und Mattersburg aus. Ein fraktionsübergreifender Landtagsantrag kam in der jüngsten Sitzung dennoch nicht zustande. Eine endgültige Entscheidung aus Wien liegt nicht vor, ebenso wenig eine vom Ministerium bestätigte Liste potenziell betroffener Standorte.
Zahlen aus 2025: Mehr Fälle, hohe Auslastung
Für die öffentliche Debatte sind die jüngst genannten Arbeitsdaten von Bedeutung. Nach Angaben aus dem Landtag besteht das Team am Bezirksgericht Oberpullendorf aus einem Richter in Vollzeit, einer Richterin mit 60 Prozent Beschäftigung sowie 14 Bediensteten. Im Jahr 2025 fielen dort rund 10.200 Geschäftsfälle an; Anliegen, die bei Amtstagen vorgebracht werden, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Die Auslastung der Richterschaft wurde mit rund 128 Prozent beziffert.
Für das Bezirksgericht Mattersburg wurden zwei Richter und 13 Bedienstete genannt. Im Jahr 2025 mussten dort fast 12.000 Geschäftsfälle bewältigt werden; die Auslastung der Richterschaft lag nach diesen Angaben bei 146 Prozent.
| Standort | Richter:innen | Bedienstete | Geschäftsfälle 2025 | Auslastung |
|---|---|---|---|---|
| Oberpullendorf | 1,6 (1 voll + 0,6) | 14 | ≈ 10.200 | ≈ 128 % |
| Mattersburg | 2 | 13 | ≈ 12.000 | ≈ 146 % |
„Nicht unterausgelastet“: Positionen aus dem Landtag
In der Debatte wurde betont, dass die geforderte Einsparlogik mit der tatsächlichen Arbeitslage vor Ort schwer vereinbar sei. Ein zentraler Einwand lautet, dass bereits jetzt ein erhebliches Arbeitsaufkommen bestehe und die Justiz in beiden Bezirken stark ausgelastet sei. Wörtlich hieß es:
„Die Gerichte sind nicht unterausgelastet, sondern leisten enorme Arbeit“
Die politischen Fraktionen im Burgenland verfolgen dabei nach außen hin dasselbe Ziel: die Sicherung der regionalen Justizstrukturen. Ein gemeinsamer Beschluss aller Parteien kam aber nicht zustande – ein Umstand, der die Verhandlungen mit dem Bund formal erschwert, auch wenn inhaltlich Einigkeit über den Erhalt der Standorte signalisiert wird.
Ministerium verweist auf Einsparziele – Liste nicht bestätigt
Das Justizministerium hat bisher lediglich die Absicht bekräftigt, aus Kostengründen Standorte zu schließen und ihre Agenden an benachbarte Gerichte zu übertragen. Ob eine – in Medien kolportierte – Liste mit 16 betroffenen Bezirksgerichten existiert und ob Oberpullendorf und Mattersburg darauf stehen, wurde nicht bestätigt. Ebenso unklar ist der Zeitplan, wann eine endgültige Entscheidung fällt und wie Übergangsregelungen – etwa hinsichtlich bestehender Termine oder anhängiger Verfahren – ausfallen könnten.
Offener Brief und Eigentumsfrage
Für zusätzlichen politischen Druck sorgt ein offener Brief der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Heinrich Dorner (Oberpullendorf) und Thomas Hoffmann (Mattersburg). Darin sprechen sie sich für den Erhalt beider Bezirksgerichte aus. Hervorgehoben wird unter anderem, dass die betreffenden Gerichtsgebäude im Eigentum des Bundes stehen. Dieser Hinweis ist im Kontext von Einsparüberlegungen relevant, da Miet- oder Standortkosten je nach Eigentumsverhältnissen unterschiedlich zu Buche schlagen können. Welche Kriterien das Ministerium letztlich heranzieht, blieb bis dato offen.
Was die Diskussion für den Bezirk bedeutet
Für die Bevölkerung im Bezirk Oberpullendorf ist die Frage des Fortbestands des Gerichtsstandorts mehr als eine Verwaltungsdebatte. Die im Raum stehende Verlagerung von Agenden an andere Bezirke würde sich – je nach künftiger Struktur – unmittelbar auf die Wegezeiten, die Planung von Amtstagen und die Organisation rechtlicher Anliegen auswirken. Bislang gibt es hierzu keine beschlossene Neuregelung. Aus den vorliegenden Zahlen lässt sich allerdings klar ablesen, dass das lokale Gericht mit einem weit überdurchschnittlichen Aufkommen konfrontiert ist.
Nächste Schritte: Warten auf Klarheit aus Wien
Bis zur Bekanntgabe einer konkreten Entscheidung bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet: Welche Standorte sind tatsächlich betroffen? In welchem Zeitrahmen plant das Ministerium mögliche Anpassungen? Und wie wird die Abwicklung bestehender Verfahren organisiert, falls Zuständigkeiten verschoben werden? Solange hierzu keine Bestätigung vorliegt, bleibt der Status quo in Oberpullendorf bestehen – mit einer dokumentierten Auslastung, die die Bedeutung des Standorts für den Bezirk unterstreicht.
- Keine bestätigte Schließung und keine offizielle Standortliste des Justizministeriums.
- Nachgewiesene hohe Fallzahlen und Auslastung in Oberpullendorf und Mattersburg im Jahr 2025.
- Landesparteien bekennen sich zum Erhalt der Gerichte, ein einheitlicher Landtagsantrag blieb jedoch aus.
