Landesinitiative soll kommunalen Handlungsspielraum in Wels stärken
Das Land Oberösterreich hat mit der Auszahlung des 60 Millionen Euro umfassenden Gemeindepakets 2026 begonnen. Für die Stadt Wels ist darin eine Auszahlung von 1.033.100 Euro vorgesehen. Die Mittel sollen Gemeinden ermöglichen, Investitionen umzusetzen, die unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sonst schwerlich realisierbar wären.
Das Paket besteht aus zwei Teilen: Direkt ausgezahlt werden 50 Millionen Euro, wobei jede Gemeinde mindestens 60.000 Euro erhält. Zusätzlich stehen 10 Millionen Euro in einem Projektfonds zur Verfügung, der die Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln (BZ-Mitteln) für kommunale Vorhaben beschleunigen soll. Damit soll verhindert werden, dass Gemeinden Projekte über kurzfristige Kredite finanzieren müssen, verbunden mit zusätzlichen Zinsbelastungen.
Konkrete Beträge in der Region
| Gemeinde / Stadt | Betrag (Euro) |
|---|---|
| Linz | 3.366.600 |
| Wels | 1.033.100 |
| Steyr | 600.300 |
| Leonding | 486.600 |
| Bad Ischl | 235.100 |
| Aichkirchen | 60.000 |
Über die konkrete Verwendung der Mittel entscheidet der jeweilige Gemeinderat. Für Wels bedeutet das: Die Stadtvertretung kann die Summe gezielt in Projekte stecken, die kurzfristig umgesetzt werden können oder die Finanzierung bisher zurückgestellt haben.
„Wer in guten Zeiten vernünftig wirtschaftet, kann in herausfordernden Zeiten helfen. Deshalb unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden mit diesem Gemeindepaket. Denn Gemeinden sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie verdienen einen starken und verlässlichen Partner – und genau das ist das Land Oberösterreich“,
so Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Ankündigung der Auszahlung. Gleichzeitig übten SPÖ, Grüne und Neos Kritik an der Form der Unterstützung und forderten ein grundsätzlich anderes System, mit dem Gemeinden ihre Eigenständigkeit besser bewahren könnten.
- Die Auszahlung soll vor allem Investitionen ermöglichen, die sonst aus finanziellen Gründen nicht realisierbar wären.
- Wels erhält 1.033.100 Euro; die Stadtvertretung entscheidet über die Verwendung.
- Der Projektfonds soll die raschere Auszahlung von BZ-Mitteln erlauben, um teure Zwischenfinanzierungen zu vermeiden.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wels ist nun relevant, welche Projekte der Gemeinderat priorisiert: kurzfristig realisierbare Infrastrukturmaßnahmen, Sanierungen oder die Unterstützung kommunaler Einrichtungen könnten durch die zusätzliche Liquidität schneller umgesetzt werden. Sobald der Gemeinderat in Wels eine Entscheidung über die konkrete Verwendung getroffen hat, sind die nächsten Schritte und mögliche Auswirkungen für Stadtteile und öffentliche Dienste zu erwarten.
