Das Amt der Oö. Landesregierung hat die vom Freistädter Gemeinderat beschlossene Neuplanungsgebietsverordnung für den Bereich Zemannstraße – südliche Linzer Straße offiziell bestätigt. Die Entscheidung der Abteilung Raumordnung stellt fest, dass gegen die Verordnung keine Rechtswidrigkeiten bestehen; damit ist die Regelung in Kraft.
Worum es konkret geht
Die Verordnung beschränkt die zulässige Bebauung in dem betroffenen Gebiet auf maximal zwei oberirdische Geschoße. Grundlage der Beschlussfassung im Gemeinderat war eine mehrstündige Debatte, die insbesondere den geplanten Neubau des bestehenden muslimischen Gebets- und Kulturzentrums Alif betraf. Im Mai wurde die Verordnung mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und WIFF beschlossen.
Reaktionen aus dem Gemeinderat
Vertreter der Fraktionen hoben unterschiedliche Prioritäten hervor: Für die FPÖ betonte NRAbg. Harald Schuh, die Verordnung schaffe „Planungs- und Rechtssicherheit“ für die Stadtgemeinde. Demgegenüber kritisiert Kultur-Stadtrat und Architekt Klaus Fürst-Elmecker (Grüne) die Maßnahme als eine Form von Verzögerung und Verhinderung zeitgemäßer Bautätigkeit.
„Durch die Reduzierung auf zwei Geschosse wird nicht nur dem Verein Alif sein Recht genommen, ein Grundstück in seinem Besitz wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Die gesamte Entwicklung in diesem Gebiet ... leidet genau durch diese de facto Totalsperre für eine zeitgemäße Bautätigkeit.“
Elmecker verweist zudem auf bestehende Bauwerke in der Umgebung, um seine Position zu untermauern: die Messehallen mit einer Höhe, die über eine fünfgeschossige Bebauung hinausgeht, das Hotel Freigold mit einer Höhe von rund 40 Metern (vergleichbar mit einem zwölfgeschossigen Wohnbau) sowie ein moderner viergeschossiger Wohnbau in der Zemannstraße.
Was das für Eigentümer und Anrainer bedeutet
- Die formale Festlegung auf höchstens zwei oberirdische Geschoße begrenzt die Möglichkeiten für Neubauten und Aufstockungen in dem Planungsgebiet.
- Vereine oder Grundeigentümer, die größere Projekte planen, müssen ihre Vorhaben neu ausrichten oder Alternativen außerhalb des Gebiets prüfen.
- Für Anrainer bedeutet die Regelung klarere Vorgaben zur optischen und baulichen Entwicklung der südlichen Stadteinfahrt – zugleich bleibt Streitstoff über Gleichbehandlung und Integration bestehen.
Die Entscheidung hat nicht nur städtebauliche Bedeutung, sondern berührt auch Fragen der Integrations- und Freiraumpolitik. In der Debatte wurde von Seiten der FPÖ und weiterer Befürworter argumentiert, dass eine groß dimensionierte Moschee bestehende Parallelstrukturen verstärken könnte. Die Grünen hingegen sehen in der Verordnung eine einseitige Einschränkung, die vorhandene Planungsspielräume und ökonomische Nutzungsmöglichkeiten einschränkt.
| Betroffener Bereich | Regelung / Beispiel |
|---|---|
| Neuplanungsgebiet | Zemannstraße – südliche Linzer Straße |
| Maximale Bebauung | 2 oberirdische Geschoße |
| Vergleichsgebäude | Messehallen (>5 Geschoße), Hotel Freigold (~40 m / 12 Geschoße), moderner Wohnbau (4 Geschoße) |
Ausblick
Mit der Bestätigung durch das Land ist die Verordnung rechtlich wirksam. Ob und inwieweit Betroffene, darunter der Verein Alif, juristische Schritte prüfen oder städtebauliche Alternativkonzepte vorlegen, ist bislang nicht aus der amtlichen Bestätigung ersichtlich. Für die Stadtgemeinde bleibt die Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen städtischer Gestaltqualität, Wirtschaftlichkeit von Grundstücksnutzungen und sozialer Verträglichkeit in einer sensiblen Einfahrtslage zu finden.
Für Bürgerinnen und Bürger im Bezirk bedeutet die Entscheidung: Bauvorhaben in dem Gebiet werden künftig restriktiver beurteilt, und Diskussionen über Integration und Gleichbehandlung werden die kommunalpolitische Agenda in Freistadt voraussichtlich weiterhin begleiten.
