Landesregierung bestätigt Reform, Initiatorinnen sprechen von Ignoranz
Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstagabend offiziell bekanntgegeben, an den geplanten Maßnahmen der Spitalsreform festzuhalten. Betroffen ist darunter auch die geplante Schließung der Geburtenstation in Dornbirn, gegen die ein Volksbegehren mit insgesamt 17.605 gültigen Unterschriften gerichtet war. Zuvor hatte eine Petition im Vorfeld mehr als 50.000 Unterstützer:innen gesammelt.
Am 10. Juli wurden die Antragstellerinnen des Volksbegehrens zu einer Anhörung geladen; an dem Termin nahmen Landeschef Markus Wallner (ÖVP), Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) sowie Landesrat Markus Klien (FPÖ) teil. Die anschließende Entscheidung, die Reformpläne dennoch weiterzuführen, ist von den Initiatorinnen als unverständlich und intransparent kritisiert worden.
Reaktionen der Initiatorinnen
Die beiden Initiatorinnen des Volksbegehrens, Mechthild Bawart und Miriam Capelli, zeigten sich nach der Bekanntgabe „sprachlos und wütend“. Sie bezeichneten das Vorgehen der Landesregierung als einen „Schnellschuss“ und bemängelten, die Entscheidung erst durch Medienberichte erfahren zu haben. Man habe die Anhörung offenbar nur formell durchgeführt.
„Wir sind zutiefst betroffen über diese Antwort. Wir haben einen Auftrag von der Bevölkerung, den Unterstützerinnen und Unterstützern, und den wollen wir wahrnehmen“, sagte Bawart.
Die Initiatorinnen werfen der Landesregierung vor, die Bevölkerung zu ignorieren und damit das Vertrauen in die Politik zu untergraben. In ihren Augen verharre der Konflikt, wenn die politischen Entscheidungsträger nicht auf die mobilisierte Betroffenheit der Bevölkerung eingehen.
Konkrete Bedeutung für Dornbirn
Eine Schließung der Geburtenstation hätte direkte Auswirkungen auf werdende Eltern und die geburtshilfliche Versorgung im Bezirk Dornbirn. Für viele Familien ist die lokale Geburtenstation ein zentraler Anker in der Gesundheitsversorgung; längere Fahrzeiten zu alternativen Kliniken können organisatorische, gesundheitliche und finanzielle Belastungen bedeuten. Die breite Unterstützung des Volksbegehrens zeigt, dass das Thema für zahlreiche Bewohner:innen emotional und praktisch von großer Bedeutung ist.
- 17.605 Unterschriften wurden für das Volksbegehren gesammelt.
- Eine vorausgehende Petition erreichte über 50.000 Unterstützer:innen.
- Die Anhörung der Antragstellerinnen fand am 10. Juli mit Landespolitikern statt.
Offene Fragen und Erwartungen
Die Initiatorinnen fordern nun eine umgehende Erklärung sowie eine Korrektur des angekündigten Kurses. Ob die Landesregierung auf diese Forderungen eingeht oder weitere Dialogschritte anbietet, bleibt abzuwarten. Für die betroffenen Familien und Kliniken in Dornbirn ist entscheidend, wie kurzfristig und transparent Alternativlösungen oder Übergangsregelungen vorgestellt werden.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 10. Juli | Anhörung der Antragstellerinnen mit Landesregierung |
| letztlich (Dienstagabend) | Landesregierung bestätigt Festhalten an Reformplänen |
Für die Bevölkerung im Bezirk Dornbirn bleibt die Frage, wie die regionale Geburtsversorgung künftig gesichert werden kann. Die jetzt öffentlich werdenden Spannungen zwischen Bürgerinitiativen und Landesregierung erhöhen den Druck auf die Politik, transparente Lösungen vorzulegen und das Vertrauen wiederherzustellen.
