Absage aus formalen Gründen
Die angekündigte Sitzung des Ausschusses des Halleiner Tourismusverbandes am kommenden Montag kann nicht stattfinden. Als Grund nannte Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) formale Unzulänglichkeiten in der Einladung, die nach seiner Auffassung dem Tourismusgesetz widersprechen und die Einladung somit ungültig machen.
Stangassinger forderte den Verband auf, alle betroffenen Ausschussmitglieder umgehend zu informieren und den Termin abzusagen. Zudem verwies er auf eine weitere rechtliche Fragestellung im Zusammenhang mit dem am 11. Juli verkündeten Rücktritt des Vorstandes des Tourismusverbandes: Dieser könne nicht «mit sofortiger Wirkung» wirksam werden.
„Der Tourismusverband braucht jetzt beides: rasches Handeln und saubere Verfahren. Eine Sitzung, die nicht rechtmäßig ist, kann keinen Neuanfang begründen. Wer einen Neustart will, muss sich an die Gesetze halten.“
Fristen und Zuständigkeiten
Nach Auslegung durch den Stadtchef wird der Rücktritt des Vorstandes gemäß Tourismusgesetz erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam, konkret damit erst mit dem 18. Juli. Ein vorzeitiges Wirksamwerden sei demnach nicht möglich. Zusätzlich moniert Stangassinger, dass die Einladung offenbar von einer Person ausgesprochen wurde, die dafür nicht befugt sei.
- Formale Mängel in der Einladung nach Ansicht der Stadtführung
- Frist für den Rücktritt des Vorstandes: eine Woche ab Bekanntgabe
- Zuständigkeit: Zweifel an der Befugnis der einladenden Person
Die Entscheidung zur Absage hat unmittelbare Folgen für die bereits erwarteten Beschlüsse und mögliche Neubesetzungen im Verband. Eine Sitzung, deren Einberufung rechtlich angreifbar ist, könnte Entscheidungen in Frage stellen und neue Unklarheiten schaffen.
| Datum / Ereignis | Angabe |
|---|---|
| Verkündeter Rücktritt des Vorstandes | 11. Juli |
| Fristende für Rücktrittswirkung | 18. Juli |
| Geplante Ausschusssitzung (abgesagt) | kommender Montag (Termin laut ursprünglicher Ankündigung) |
Für Bewohnerinnen und Bewohner von Hallein bedeutet dies vorerst eine Fortsetzung der Unsicherheit: Der Startpunkt für einen möglichen personellen und inhaltlichen Neuanfang im Tourismusverband verschiebt sich. Entscheidungen, die kurzfristig erwartet wurden, sind nun zu verschieben oder rechtlich neu aufzuarbeiten.
Konkrete nächste Schritte bleiben abzuwarten: Der Verband muss laut Aufforderung der Stadt sowohl die Mitglieder ordnungsgemäß informieren als auch die Voraussetzungen für eine rechtlich einwandfreie Sitzung schaffen. Erst daraufhin sind Neuwahlen oder Neuordnungen ohne rechtliche Risiken denkbar.
In der Zwischenzeit steht die Frage im Raum, wie schnell intern Klarheit geschaffen werden kann und wie der Verband seine Arbeit fortsetzt, solange die Personalverhältnisse formal noch ungeklärt sind. Die Stadtführung macht deutlich, dass ein schneller, aber gesetzeskonformer Weg gesucht wird.
