Wiener Neustadt: Mahnwache gegen Verkauf städtischer Wohnungen
Vor dem Wohnbau in der Kollonitschgasse haben Vertreterinnen und Unterstützerinnen der KPÖ gemeinsam mit der Solidarischen Landwirtschaft (SoLawi), der Sozialistischen Jugend (SJ), den Grünen und der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) eine Mahnwache abgehalten. Anlass war der bereits vollzogene Verkauf der ersten Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt und die Ankündigung weiterer Veräußerungen.
Die Kundgebung begann vor dem verkauften Edmund Spatschek-Haus in der Kollonitschgasse und endete mit Reden vor dem Gemeindebau-Hochhaus am Ferdinand-Porsche-Ring, das als eines der nächsten Verkaufsobjekte genannt wurde. Die Demonstrierenden zeigten Transparente mit Slogans wie „Wohnen ist keine Ware“ und „Kein Verkauf des Gemeindebaus“.
„Trotz Wissen über den Zustand des Gemeindebaus und Stadtbudgets wurde zu lange zugewartet. Weit und breit war kein Sanierungsplan und ebenso kein politischer Wille in Sicht.“
Dieses Zitat stammt von Fabian Storch (KPÖ Wiener Neustadt). Die Partei fordert laut Presseangaben, den Verkauf der weiteren 1.491 Gemeindewohnungen sofort zu stoppen. Bereits verkauft wurden nach Angaben in der Berichterstattung die ersten 115 Wohnheiten; insgesamt sind mehr als 1.600 Gemeindewohnungen im Gespräch.
Konkrete Folgen und offene Fragen für Mietende
Für Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gemeindebaus bedeuten Verkäufe Unsicherheit: neue Eigentümer können Sanierungskonzepte, Vertragsbedingungen oder Nutzungsregeln ändern. Die Protestierenden kritisieren, dass vor dem Verkauf weder ein transparenter Sanierungsplan noch ein eindeutiges kommunales Konzept vorgelegen habe. Aus Sicht der Veranstalterinnen ist damit auch die soziale Absicherung der Mieterinnen und Mieter nicht ausreichend geklärt.
- Bereits verkauft: 115 Gemeindewohnungen
- Noch geplant/gefährdet: 1.491 Gemeindewohnungen
- Gesamtumfang: mehr als 1.600 Gemeindewohnungen
Die Proteste richteten sich nicht allein gegen einen einzelnen Verkauf, sondern gegen die generelle Praxis der Veräußerung städtischer Wohnungen ohne zuvor dargestellte und abgesicherte Konzepte für Erhalt, Sanierung und sozialen Schutz der Mieterschaft.
Einladung zur Gemeindebauversammlung
Die KPÖ kündigte eine Gemeindebauversammlung an: Am 22. August soll von 15 bis 17 Uhr eine Versammlung stattfinden, zu der alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gemeindebaus eingeladen sind. Ziel ist, die Situation zu besprechen und gemeinsame Forderungen zu erarbeiten. Für Informationen wurde die E-Mail-Adresse gemeindebau-rettung@protonmail.com angegeben.
Für Wiener Neustadt sind diese Entwicklungen bedeutsam: Die Stadt steht vor Fragen der wohnungspolitischen Steuerung, der langfristigen Bestandssicherung des geförderten Wohnraums und der sozialen Absicherung der Bewohnerinnen und Bewohner. Offen bleibt, wie die Stadtverwaltung und die betroffenen Genossenschaften auf die Forderungen reagieren werden und ob Verwaltungs- oder politische Schritte einen Verkaufsstopp bewirken könnten.
| Position | Zahl |
|---|---|
| Verkaufte Wohnungen (laut Bericht) | 115 |
| Weitere Wohnungen, deren Verkauf kritisiert wird | 1.491 |
| Insgesamt im Blickfeld | mehr als 1.600 |
Bewohnerinnen und Bewohner, die von den Verkäufen betroffen sind oder sich informieren möchten, können die angekündigte Versammlung besuchen oder die genannte Kontaktadresse nutzen. Welche Schritte Stadtregierung und Eigentümer als Nächstes setzen, bleibt abzuwarten; die Proteste zeigen jedoch, dass das Thema in Wiener Neustadt auf breite Aufmerksamkeit stößt.
