Haushaltslage und Debatte
Im Verwaltungsausschuss von Schwäbisch Gmünd ist ein Antrag der Grünen zur Beteiligung der Gemeinderäte an Reisekosten und Klausurtagungen abgelehnt worden. Die Initiative zielte darauf ab, angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage Einsparungen zu erzielen, indem Fraktionen künftig einen Teil der Ausgaben für solche Veranstaltungen selbst übernehmen sollten. Die Vorlage fand jedoch keine Mehrheit.
Aktuelle Regelungen
Die Vergütungsstruktur für die Mitglieder des Gemeinderats ist öffentlich einsehbar: Insgesamt gibt es 48 Mandatare. Jeder von ihnen erhält einen monatlichen Grundbetrag von 100 Euro. Zusätzlich werden für jede Sitzung des Gemeinderats oder eines Ausschusses 40 Euro Sitzungsgeld ausbezahlt. Für Fraktionsvorsitzende gibt es eine zusätzliche Zulage von 50 Euro pro Monat plus 5 Euro je Fraktionsmitglied. Für interne Fraktionsberatungen ist eine Pauschale von 30 Euro vorgesehen; die Zahl dieser Sitzungen ist gedeckelt.
Der Antrag der Grünen
Die Grünen wollten nicht die regulären Bezüge anfassen, sondern konkret die Ausgaben für Klausurtagungen und Fahrten zu Partnerstädten. Ihr Vorschlag sah vor, dass die Gemeinderatsfraktionen künftig zehn Prozent der durch ihre Teilnahme entstehenden Kosten selbst tragen. Als Begründung nannten die Grünen die angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit eines Beitrags aller kommunalpolitisch Tätigen zur Konsolidierung.
„Es geht darum, dass auch wir einen Beitrag einbringen zur Konsolidierung“,
so formulierte Gabriel Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Kern des Antrags. Unterstützung fand der Vorschlag teilweise: Sebastian Fritz von der söl-Fraktion signalisierte Zustimmung mit dem Hinweis, dass eine solche Maßnahme ein Zeichen in schwierigen Zeiten setzen könne.
Ergebnis und Bedeutung
Trotz der Diskussionen stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsausschusses gegen die vorgeschlagene Kürzung. Damit verbleiben die bisherigen Regelungen unverändert. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die öffentliche Last der genannten Veranstaltungen bleibt vorerst vollständig bei der Stadtkasse. Vor dem Hintergrund der Sanierungsbedürftigkeit der Haushalte bleibt die Frage offen, welche Einsparungen künftig möglich und politisch durchsetzbar sind.
Was das konkret für den Lokalalltag heißt
- Keine unmittelbare finanzielle Entlastung der Stadtkasse durch diese Maßnahme.
- Transparenz bleibt gegeben: Vergütungen und Sitzungsgelder sind öffentlich auf der Stadt-Homepage einsehbar.
- Weitere Haushaltskonsolidierungs-Vorschläge dürften in den kommenden Sitzungen thematisiert werden.
Kurze Übersicht
| Posten | Betrag |
|---|---|
| Grundbetrag pro Gemeinderat (monatlich) | 100 Euro |
| Sitzungsgeld pro Sitzung | 40 Euro |
| Zulage Fraktionsvorsitzende (monatlich) | 50 Euro |
| Zusatz je Fraktionsmitglied | 5 Euro |
| Pauschale interne Fraktionsberatung | 30 Euro |
Die Ablehnung im Verwaltungsausschuss markiert vorerst das Ende dieses konkreten Versuchs, die kommunalen Ausgaben durch Beteiligung der Mandatare zu senken. Ob und wie andere Einsparmaßnahmen oder alternative Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung verfolgt werden, bleibt in den kommenden Sitzungen zu beobachten.
