Bei der jüngsten Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel hat Landtagspräsident Max Hiegelsberger die Positionen Oberösterreichs zu mehreren zentralen Fragen der EU-Politik dargelegt. Im Mittelpunkt seiner Rede standen insbesondere die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Organisation des Katastrophenschutzes.
Agrarpolitik: Praxisnähe und Unterstützung für Jungbäuerinnen und Jungbauern
Hiegelsberger, gebürtig aus Meggenhofen, machte deutlich, dass Oberösterreich bei agrarpolitischen Entscheidungen auf praktikable Regelungen und auf die Stärkung kleiner Betriebe pocht. Er forderte Maßnahmen, die vorhandene Vielfalt an Betriebsformen berücksichtigen, damit familiengeführte Höfe dauerhaft wirtschaftlich arbeiten können. Ein zentrales Anliegen war dabei die Förderung junger Landwirtinnen und Landwirte sowie die Vereinfachung von Betriebsprüfungen, um die Belastung für Betriebe zu reduzieren und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu bewahren.
„Es braucht in diesem Prozess auch die Stimme der Regionen, die am Ende die gefundenen Lösungen umzusetzen haben“
Dieser Satz fasst Hiegelsbergers Kernbotschaft zusammen: Entscheidungen auf EU-Ebene müssen so gestaltet sein, dass die Umsetzung in den Regionen möglich und praktikabel bleibt. Für den Bezirk Eferding hat das unmittelbare Bedeutung: Viele bäuerliche Familienbetriebe sind auf Vorhersehbarkeit und klare, umsetzbare Vorgaben angewiesen.
Katastrophenschutz: Kooperation statt bürokratische Aufblähung
Ein weiterer Schwerpunkt war der Katastrophenschutz. Hiegelsberger würdigte die Arbeit der freiwilligen Einsatzorganisationen, die auch in Oberösterreich einen hohen Stellenwert haben. Er sprach sich für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus, warnte jedoch vor dem Aufbau zusätzlicher, paralleler Strukturen, die Verwaltungslasten unnötig erhöhen würden. Das Thema betrifft Gemeinden und Einsatzkräfte im Bezirk Eferding direkt: Funktionierende Abläufe sowie klar definierte Zuständigkeiten sind für schnelle Hilfe wesentlich.
- EU-Budget: Diskussion über die Mittelverteilung für die kommenden Jahre.
- Agrarpolitik: Praxisnahe Regeln, Förderung junger Betriebe, weniger Prüfungsaufwand.
- Katastrophenschutz: Stärkung grenzüberschreitender Kooperationen, Vermeidung zusätzlicher Bürokratie.
Für regionale Entscheidungsträgerinnen und -träger bedeutet Hiegelsbergers Einsatz: Die Interessen des Landes werden auf europäischer Ebene vertreten, was potenziell Einfluss auf künftige Förderlinien, Prüfungsmodalitäten und Kooperationsformen hat. Gemeinden sollten daher die Entwicklungen in den EU-Verhandlungen beobachten, um Förderanträge und organisatorische Planungen an mögliche Änderungen anzupassen.
| Thema | Hiegelsbergers Position |
|---|---|
| Gemeinsame Agrarpolitik | Praxisnahe Regelungen; Förderung junger Bäuerinnen/Bauern; Vielfalt der Betriebsformen beachten |
| Betriebsprüfungen | Vereinfachung mit Blick auf geringere Belastung und Rechtssicherheit |
| Katastrophenschutz | Stärkung grenzüberschreitender Zusammenarbeit; Ablehnung unnötiger Parallelstrukturen |
Insgesamt vermittelt der Auftritt Hiegelsbergers in Brüssel, dass Oberösterreich seine regionalen Erfordernisse aktiv in die EU-Debatte einbringt. Für den Bezirk Eferding heißt das konkret: Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene können sich direkt auf Fördermöglichkeiten und organisatorische Vorgaben vor Ort auswirken. Kommunen, Landwirtschaftsbetriebe und Einsatzorganisationen sollten die angekündigten Diskussionen weiterverfolgen, um rechtzeitig auf mögliche Änderungen reagieren zu können.
