Der Freistädter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. Juli einstimmig die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für den ÖTB-Parkplatz sowie den angrenzenden Parkplatz Linzer Straße/Am Stieranger beschlossen. Hintergrund ist die Notwendigkeit, die für weitere fünf Jahre gesicherten Stellplätze dauerhaft zu finanzieren und die städtischen Haushaltsregeln einzuhalten.
Warum ändert sich die Regelung?
Bürgermeister Christian Gratzl erklärte, dass es gelungen sei, die Nutzung der ÖTB-Wiese als öffentliche Parkfläche für fünf Jahre zu sichern. Der Verweis der Gemeinde auf strengere Budgetvorgaben nach dem Eintritt in den Härteausgleich machte hingegen eine Finanzierungslösung erforderlich. Im Gemeinderat wurde dargelegt, dass angepachtete Parkflächen, die bislang der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung standen, im Rahmen des Härteausgleichs als freiwillige Ausgaben gewertet werden.
„Es ist gelungen, den ÖTB-Parkplatz für weitere fünf Jahre zu sichern und damit wichtige Parkflächen für die Bevölkerung zu erhalten“,
so Gratzl in der Begründung für die nun beschlossene Maßnahme.
Vorgehen und Zeitplan
Die konkrete Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung werde über den Sommer erarbeitet; als Ziel nennt die Stadt „maßvolle und bürgerfreundliche Regelungen mit moderaten Gebühren“. Der geplante Beginn der neuen Regelungen ist für den Herbst vorgesehen. Die Bevölkerung soll über Details rechtzeitig informiert werden.
- Beschlossene Flächen: ÖTB-Parkplatz; Parkplatz Linzer Straße/Am Stieranger
- Sicherung der Flächen: weitere 5 Jahre Nutzungsvereinbarung mit dem ÖTB
- Finanzpolitischer Hintergrund: Reduktion der freiwilligen Ausgaben im Rahmen des Härteausgleichs
Haushaltlicher Kontext
Seit dem Eintritt in den Härteausgleich habe die Stadtgemeinde Freistadt strengere Vorgaben des Landes; dem Bericht zufolge mussten die sogenannten freiwilligen Ausgaben von über 500.000 Euro auf 180.000 Euro reduziert werden. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum bisher kostenfrei zur Verfügung gestellte Parkflächen neu bewertet und finanziell abgesichert werden sollen.
| Aspekt | Stand / Plan |
|---|---|
| Beschlossene Parkflächen | ÖTB-Parkplatz; Linzer Straße/Am Stieranger |
| Sicherung | Verlängerung Pacht/Nutzungsvereinbarung für 5 Jahre |
| Zeitplan | Ausgestaltung im Sommer; Start im Herbst |
Für Anrainer, Pendler und Besucher der Innenstadt bedeuten die Beschlüsse, dass künftig mit einer Regelung zu rechnen ist, die Parkzeiten und Gebühren vorgibt. Welche konkreten Gebühren oder Ausnahmen (etwa für Anrainer) vorgesehen sind, steht derzeit noch nicht fest. Die Stadt kündigt an, die Details rechtzeitig zu kommunizieren.
Für die Betroffenen ist es ratsam, die offiziellen Informationskanäle der Stadt Freistadt im Sommer zu verfolgen, wenn die Ausgestaltung veröffentlicht wird. Bis zum Herbst bleibt die bisherige Nutzungssituation bestehen; sobald die neuen Bestimmungen in Kraft treten, wird sichergestellt, dass die zuvor gesicherten Parkflächen weiterhin bestehen bleiben – jedoch nicht mehr kostenlos für alle uneingeschränkt nutzbar sind.
