NEUNKIRCHEN. In der Gemeinderatssitzung am 13. Juli stellte die FPÖ Neunkirchen einen Antrag auf umfassende Senkung der kommunalen Mandatsbezüge. Gefordert wird eine Reduktion um 33 Prozent für Vizebürgermeister, Stadträte, Ausschussvorsitzende sowie Gemeinderäte. Die Freiheitlichen bezeichnen den Schritt als Beitrag zur Haushaltsentlastung und als Signal an die Bevölkerung, dass die Politik bei knappen Kassen selbst beginnt, Einsparungen vorzunehmen.
Konkrete Zahlen und Anspruch
Nach Angaben der FPÖ würde die vorgeschlagene Maßnahme das Gemeindebudget um rund 110.000 Euro jährlich entlasten. Grundlage der Berechnung sind die derzeitigen Entschädigungen für:
- 1 Vizebürgermeister
- 7 Stadträte
- 1 Ausschussvorsitzender außerhalb des Stadtrats
- 27 Gemeinderäte
| Position | Anzahl |
|---|---|
| Vizebürgermeister | 1 |
| Stadträte | 7 |
| Ausschussvorsitzender (außerhalb) | 1 |
| Gemeinderäte | 27 |
Debatte im Gemeinderat
Die Dringlichkeit des Antrags wurde von der Mehrheit der anwesenden 30 Gemeinderäte zugestimmt, sodass die inhaltliche Diskussion noch vor dem nicht-öffentlichen Teil stattfand. FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler verwies auf ein Wahlversprechen seiner Partei und betonte, die Politik müsse vor zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung selbst Einsparungen vornehmen.
"Billiger populistischer Ansatz"
Gegenstimmen kamen unter anderem aus der ÖVP: Gemeinderat Armin Zwazl kritisierte, dass Mandatare deutlich mehr Zeit in ihre Aufgaben investierten als die wenigen Stunden, die eine solche Kürzung suggeriere, und sprach sich daher gegen Einsparungen an dieser Stelle aus. Die Debatte zeigt, dass das Thema nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine Frage der Wertschätzung ehrenamtlicher und politischer Arbeit ist.
Bedeutung für den Bezirk
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Neunkirchen hat der Vorschlag konkrete Relevanz: Bei Umsetzung könnten Gebühren oder Abgaben entlastet werden, sofern die angegebenen Einsparungen in den Gemeindeshaushalt einfließen. Zugleich ist offen, wie die Stadtregierung aus ÖVP und SPÖ auf das von der FPÖ angebotene gemeinschaftliche Einsparsignal reagieren wird. Die Freiheitlichen sehen ihren Vorstoß auch als Angebot an die Mehrheit, das angekündigte politische Miteinander in Finanzfragen umzusetzen.
Da der Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt wurde, besteht die Möglichkeit einer beschleunigten Behandlung. Konkrete Beschlüsse über die Kürzung selbst wurden zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht endgültig gefasst. Für die Bevölkerung bleibt daher wichtig, die weiteren Sitzungen und die Begründungen der Fraktionen zu verfolgen, um abzuschätzen, ob und wie mögliche Einsparungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
