Land hält an Reform fest — Kritik aus Dornbirn bleibt scharf
Die Landesregierung hat an der geplanten Spitalsreform festgehalten, obwohl ein Volksbegehren 17.605 Unterschriften gesammelt hat. Allein in Dornbirn wurden 7.343 Unterstützungen verzeichnet. Die Initiatorinnen Mechthild Bawart und Miriam Capelli zeigen sich tief enttäuscht über das Vorgehen und die rasche Entscheidung des Landes.
Nach einer Anhörung am 10. Juli, bei der Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Christof Bitschi sowie die Landesräte Martina Rüscher und Markus Klien zugegen waren, sei den Einreicherinnen noch signalisiert worden, dass Veränderungen möglich und Gespräche vorgesehen seien. Als Reaktion auf die vom Land verkündete Festlegung erklären die Initiatorinnen, dass in dem kurzen Zeitraum zwischen Anhörung und Entscheidung keine substanzielle Prüfung oder weitere Verhandlungen stattgefunden haben könnten.
„Sie haben uns vorgeführt, uns und unsere Unterstützer zum Narren gehalten und damit den Bogen deutlich überspannt.“
Die Wortwahl der Initiatorinnen zielt auf einen grundlegenden Vertrauensverlust: Wer sich an einem demokratischen Instrument beteiligt, erwartet, dass die Anliegen geprüft und ernst genommen werden. Für viele Dornbirnerinnen und Dornbirner, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, ist das Ausbleiben gewichtiger Reaktionen ein Signal, das über die konkrete Spitalsfrage hinauswirkt.
Konsequenzen für die lokale Gesundheitsversorgung
Im Zentrum der Diskussion steht auch die Frage der Kosten und der baulichen Maßnahmen: Für die nötigen Umbauten im Krankenhaus Dornbirn im Rahmen des geplanten Fächertausches werden rund zwölf Millionen Euro genannt. Kritiker bemängeln, dass ein klarer, langfristig angelegter Plan fehle. Für die Bevölkerung vor Ort bedeutet dies Unsicherheit darüber, wie stationäre Leistungen künftig organisiert werden und welche Angebote am Standort erhalten bleiben.
Die politische Reaktion aus dem Bezirk ist deutlich: Oppositionsparteien unterstützen das Volksbegehren. Die Grünen werfen der Landesregierung Ignoranz vor und kritisieren ein Vorgehen „von oben herab“. Lokalpolitische Stimmen weisen darauf hin, dass das hohe Unterschriftenaufkommen in Dornbirn — etwa ein Fünftel der Bevölkerung — als klares Signal zu werten sei.
- Volksbegehren: 17.605 Unterschriften landesweit
- Dornbirn: 7.343 Unterschriften (rund jeder fünfte Dornbirner)
- Kosten: Umbauten im KH Dornbirn für Fächertausch ca. 12 Mio. Euro
Die Debatte um Transparenz und Beteiligung ist nicht auf Landesebene isoliert: Für kommunale Entscheidungsträgerinnen und -träger stellt sich die Frage, wie sie die Interessen der Bevölkerung gegenüber dem Land artikulieren und welche weiteren Schritte möglich sind, um die Versorgung vor Ort zu sichern.
Die NEOS kritisieren vor allem die Kommunikationsstrategie der Landesregierung, während die SPÖ die Entscheidung ebenfalls scharf ablehnt. Für Bürgerinnen und Bürger in Dornbirn bleibt offen, ob und wie weitere Initiativen oder politische Maßnahmen das Ergebnis noch beeinflussen können.
Für die kommenden Wochen sind weitere Reaktionen zu erwarten: Die Initiatorinnen haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen nicht einfach hinnehmen wollen. Welche konkreten rechtlichen oder politischen Schritte daraus folgen, ist derzeit nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die Entscheidung die Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Dornbirn befeuert und die lokale Öffentlichkeit weiterhin beschäftigen wird.
| Wert | Angabe |
|---|---|
| Unterschriften landesweit | 17.605 |
| Unterschriften Dornbirn | 7.343 |
| Geschätzte Umbaukosten KH Dornbirn | ca. 12 Mio. Euro |
