Das Volksbegehren für den Erhalt der Abteilungen Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn hat die notwendige Hürde deutlich genommen: Insgesamt 17.605 Personen haben unterschrieben. Damit liegt das Begehren weit über der Mindestanforderung von 5.000 Unterschriften, die das Land zwingt, sich formal mit dem Anliegen auseinanderzusetzen.
Breite regionale Unterstützung
In 94 von 96 Gemeinden gab es Unterstützerinnen und Unterstützer; nur in Warth und Dünserberg wurde keine Unterschrift verzeichnet. Die meisten Unterschriften stammen aus:
- Dornbirn: 7.343
- Lustenau: 1.346
- Hohenems: 747
- Weitere nennenswerte Orte: Feldkirch (530), Hard (373), Götzis (362), Höchst (317), Bludenz (297)
Formales Verfahren und Zeitplan
Rechtlich ist die Lage klar: Hat ein Volksbegehren die Schwelle von 5.000 Unterschriften überschritten, muss die Landesregierung das Begehren innerhalb von drei Monaten behandeln. Vor einer Entscheidung sind die Initiatorinnen zu einer mündlichen Anhörung einzuladen — ein solcher Termin wurde für Freitag angesetzt. Nach dieser Anhörung kann die Regierung entscheiden, ob sie dem Anliegen nachkommt oder an den bisherigen Plänen festhält.
Politische Reaktionen
In der ÖVP gibt es bereits Hinweise, dass die Partei an den Plänen zur Spitalsreform festhalten will. ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte kritisierte, die Initiatorinnen hätten ihr Ziel nicht vollständig erreicht. Dabei ist die Aussage der Klubobfrau in der Berichterstattung so wiedergegeben:
„die Initiatorinnen des Volksbegehrens ihr Ziel klar verfehlt hätten“
Bedeutung für die lokale Versorgung
Für die Bevölkerung im Bezirk Dornbirn geht es um unmittelbare Fragen der medizinischen Versorgung: Erhalt lokaler Geburtsstationen beeinflusst Erreichbarkeit, Fahrtwege für Gebärende und die Kontinuität bestehender Teams. Viele Unterzeichnende verweisen auf den guten Ruf und die jüngsten Modernisierungen der Abteilungen in Dornbirn; zugleich steht die von der Landesregierung geplante Verlagerung nach Bregenz im Zentrum der Kritik. Die unterschriebenen Zahlen sind ein klares politisches Signal und zeigen, dass das Thema in der Region breite Betroffenheit auslöst.
Was nun praktisch zu erwarten ist
Nach der Anhörung hat die Landesregierung bis zu drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Für Anwohnende und Patientinnen heißt das: So lange bleibt der politische Prozess offen; konkrete Auswirkungen etwa auf Personalplanung oder geplante Verlagerungen lassen sich vor der Entscheidung nicht sicher vorhersagen. Initiatorinnen planen, die Anhörung mit öffentlichen Aktionen zu begleiten, um Druck aufzubauen.
| Gemeinde | Unterschriften |
|---|---|
| Dornbirn | 7.343 |
| Lustenau | 1.346 |
| Hohenems | 747 |
| Feldkirch | 530 |
| Hard | 373 |
Die Landtagsfraktionen von ÖVP und FPÖ sind nun gefordert, die Ergebnisse der Anhörung abzuwägen. Für die Menschen im Bezirk Dornbirn bleibt entscheidend, wie schnell und in welcher Form die gesundheitliche Versorgung vor Ort stabilisiert oder umgestaltet wird.
