Gemeinsame Belastung und vorgeschlagene Erleichterung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen steht in Niederösterreich aktuell unter Druck. Bei einer Pressekonferenz brachte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei, die Situation knapp auf den Punkt:
„Momentan hat niemand Geld“Zugleich betonte er, dass das Land ein Sparziel vor Augen habe und das Doppelbudget für 2027/28 bereits beschlossen worden sei.
Als konkrete Maßnahme schlägt die VP vor, Leistungen, die zwischen Gemeinden erbracht werden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Ziel ist es, die finanziellen Hürden für Kooperationen zu verringern und somit gemeinsame Projekte wie Bauhöfe, Anschaffungen oder Strukturen in der Kinderbetreuung wirtschaftlich attraktiver zu machen.
Konkrete Auswirkungen für den Bezirk Zwettl
Im Bezirk Zwettl sind davon alle 24 Marktgemeinden betroffen. Schon jetzt arbeiten viele Gemeinden zusammen – etwa im Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung. Beispiele aus der Region zeigen, wie solche Kooperationen konkret aussehen und welche Einsparpotenziale sie bergen:
- Gemeinsame Bauhöfe und gemeinsame Anschaffungen
- Zusammenarbeit in der Kinderbetreuung
- Neu: ein gemeinsamer Bausachverständiger für alle Mitgliedsgemeinden
- Neu: Anstellung eines gemeinsamen Juristen
Zauner lobte diese Schritte ausdrücklich:
„Das halte ich wirklich für einen tollen Schritt der Gemeinden. Da kann man nur gratulieren.“Für die betroffenen Gemeinden bedeuten derartige Bündelungen weniger Einzelerledigungen, geringere Verwaltungskosten und oft auch bessere Konditionen bei Beschaffungen.
Landesweite Einsparziele und kommunale Folgen
Das Land Niederösterreich plant, in seinem Doppelbudget Einsparungen vorzunehmen. Gefordert sei unter anderem, dass künftig jeder dritte freiwerdende Verwaltungsdienstposten infolge von Pensionierungen nicht nachbesetzt werde. Als Schwerpunkt gelten weiterhin Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Für Gemeinden bedeutet dies, dass die Unterstützung aus Landesmitteln bei gleichzeitig steigenden Aufgaben reduziert werden könnte — zumindest in Teilen der Verwaltung.
| Maßnahme / Thema | Genannte Zahl / Status |
|---|---|
| Landes-Einsparziel | 380 Millionen Euro |
| Doppelbudget | 2027/28 beschlossen |
| Personalpolitik Verwaltung | Jeder dritte freiwerdende Posten wird nicht nachbesetzt |
Ob die vorgeschlagene Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zwischen Gemeinden tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt vom weiteren Abstimmungsprozess mit dem Bund ab. Bis dahin müssen Kommunen im Bezirk Zwettl abwägen, welche Kooperationen kurzfristig sinnvoll sind und wo langfristige Bündnisse finanziell tragbar bleiben.
Was das für Bürgerinnen und Bürger bedeutet
Eine Entlastung bei der Umsatzsteuer könnte dazu führen, dass kommunale Leistungen günstiger organisiert oder angeboten werden. Das betrifft konkret:
- Potenzielle Einsparungen bei Gemeindekosten, die sich indirekt auf Abgaben und Gebühren auswirken können
- Stärkere Zusammenarbeit der Gemeinden bei technischen Diensten und Verwaltung
- Verbesserte Ausstattung und Fachkompetenz durch gemeinsame Expertinnen und Experten wie Bausachverständige oder Juristen
Vorerst bleibt jedoch offen, wie und wann eine steuerliche Änderung umgesetzt wird. Für die 24 Marktgemeinden im Bezirk Zwettl ist die Debatte ein Anlass, bestehende Kooperationen zu prüfen und mögliche neue Formen der Zusammenarbeit zu erwägen, um trotz begrenzter Mittel handlungsfähig zu bleiben.
