Ein aktueller Medienbericht wirft Fragen an die Wohnbaupraxis in Oberösterreich auf: Zwei enge Vertraute von Manfred Haimbuchner, damals bereits Landesrat mit Kompetenz für Wohnbauförderung, sollen 2012 Wohnungen einer landeseigenen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft offenbar zu deutlich günstigeren Konditionen als marktüblich erworben haben. Die Opposition in Landtag und Öffentlichkeit fordert nun umfassende Aufklärung.
Konkrete Vorwürfe und Reaktionen
Nach Angaben des Berichts handelt es sich bei den namentlich nicht vollständig genannten Erwerbern um eine Mitarbeiterin aus Haimbuchners Büro und um eine ehemalige FPÖ-Abgeordnete. Es werden folgende Angaben genannt:
| Jahr | Objekt / Person | Angabe |
|---|---|---|
| 2012 | Mitarbeiterin aus Haimbuchners Büro | 65.000 € an Förderungen |
| 2012 | Ehemalige FPÖ-Abgeordnete | Penthouse, 160 m², Kaufpreis 536.000 € |
SPÖ, Grüne und NEOS verlangen eine lückenlose Offenlegung der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten. Sollte sich bestätigen, dass Vergaben nicht transparent oder nach sachfremden Kriterien erfolgt sind, fordern die Oppositionsparteien personelle und politische Konsequenzen.
Antwort des Büros Haimbuchner
„dass Wohnungen in Oberösterreich je nach rechtlichem Hintergrund, also frei finanziert oder gefördert, gesetzeskonform und sozial sowie finanziell bestmöglich veräußert werden. Die oberösterreichischen Wohnungsgesellschaften und ihre Organe bürgen dafür.“
Das Büro betont außerdem, dass Haimbuchner nicht für Wohnungsverkäufe oder -vergaben zuständig sei und kündigte an, "jede weitere inkriminierende Falschbehauptung" rechtlich prüfen zu lassen.
Bedeutung für Linz und die Wohnbaupolitik
Die Vorwürfe treffen einen sensiblen Bereich: Gemeinnütziger Wohnbau wird in Oberösterreich und in Linz als Instrument für leistbares Wohnen und zur Sozialpolitik verstanden. Jede Wahrnehmung, dass Vergaben oder Verkäufe von Wohneigentum nicht nach transparenten, nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, kann das Vertrauen in die staatlich unterstützte Wohnraumförderung beeinträchtigen.
- Für Mieterinnen und potenzielle Käufer: Klare Vergabe- und Bewertungsregeln sind entscheidend, damit geförderter Wohnraum tatsächlich sozial wirksam bleibt.
- Für Gemeinnützige Wohnbauträger: Strikte Dokumentation und Transparenz sind notwendig, um Vorwürfen von Begünstigung entgegenzutreten.
- Für die Politik: Die Vorgänge könnten Debatten über Kontrollmechanismen und Meldepflichten bei Verkäufen geförderter Wohnungen anstoßen.
Was jetzt zu erwarten ist
Die Oppositionsparteien fordern Einsicht in die betreffenden Akten; in der Folge könnte das Land Oberösterreich diese Anfragen beantworten oder eine parlamentarische Untersuchung anregen. Unabhängig davon bleibt offen, ob die genannten Angaben vollständig belegt werden können. Bis zu einer offiziellen Klärung sind Rückfragen an die betroffenen Wohnungsgesellschaften, an das Büro des Landesrats und an parlamentarische Gremien zu richten, um die Dokumentlage zu prüfen.
Für Linzerinnen und Linzer bedeutet die Debatte vor allem: Es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um das Vertrauen in die Verfahren, die den öffentlichen Auftrag zur Bereitstellung leistbaren Wohnraums sichern sollen. Eine transparente Aufarbeitung wäre daher auch für die lokale Wohnbauförderung und künftige Projekte von Bedeutung.
