Die geplante Neuregelung der staatlichen Medienförderung, die im Gesetzesentwurf eine Zustellförderung von 22,5 Millionen Euro vorsieht, hat im Burgenland scharfe Kritik ausgelöst. Gemäß dem Entwurf, der kürzlich in die Begutachtung ging, sollen nur verkaufte Zeitungen Anspruch auf die Beihilfe haben; lokale Gratiszeitungen bleiben demnach außen vor.
Landeshauptmann sieht Benachteiligung regionaler Gratismedien
Für Hans Peter Doskozil bedeutet diese Regelung eine klare Benachteiligung: Kostenlose Regionalzeitungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Meinungsbildung und zur Information über Kommunalpolitik, Wirtschaft, Kultur und Vereinsleben. Gerade im ländlichen Raum seien die physischen Zustellkosten für alle Medienhäuser hoch; eine Förderung, die allein am Vertriebsmodell ansetze, sei daher aus seiner Sicht "sachlich nicht gerechtfertigt" und führe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.
"Sie benachteiligt jene Medien, die eine flächendeckende regionale Informationsversorgung sicherstellen, und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs."
Auch Anja Haider-Wallner, Doskozils Stellvertreterin von den Grünen, zeigte sich überrascht über die Ausschlussregelung. Beide betonten, dass kostenlose Regionalzeitungen für viele Burgenländerinnen und Burgenländer oft die erste Informationsquelle seien und damit eine Rolle für demokratische Teilhabe und Informationsgerechtigkeit erfüllten.
Welche Folgen sind zu erwarten?
Die geplante Förderung nach Vertriebsmodell könnte aus Sicht regionaler Medienhäuser finanzielle Nachteile für Gratiszeitungen bedeuten und damit die Vielfalt der lokalen Medienlandschaft gefährden. Mögliche Folgen für Leserinnen und Leser im Bezirk Eisenstadt wären:
- Weniger Mittel für die Zustellung kostenlos verteilter lokaler Nachrichtenangebote
- Erhöhte finanzielle Belastung für Herausgeber regionaler Gratiszeitungen
- Potenzielle Reduktion von Lokalberichterstattung, wenn Verbreitungskosten steigen
Im Zentrum der Kritik steht die Frage, welche Kriterien Förderwürdigkeit bestimmen sollten: Doskozil plädiert dafür, stärker journalistische Qualitätskriterien heranzuziehen statt das Vertriebsmodell als Alleinmaßstab.
| Faktor | Im Gesetzesentwurf |
|---|---|
| Fördersumme | 22,5 Millionen Euro |
| Förderberechtigte | Kaufzeitungen (verkaufte Zeitungen) |
| Ausgeschlossen | Kostenlose Regionalzeitungen |
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase; in dieser Phase können Interessenvertreter, Länder und Medienhäuser Stellungnahmen einbringen. Für den Bezirk Eisenstadt ist relevant, dass lokale Medienangebote, die auf kostenlose Verteilung setzen, bislang als zentraler Zugang zu kommunaler Information gelten. Sollte der Entwurf in dieser Form verabschiedet werden, könnten Redaktionen und Verteilnetze vor der Herausforderung stehen, Finanzierungsmodelle neu zu denken oder Leistungsumfang zu reduzieren.
Konkrete Reaktionen weiterer Parteien im Burgenland wurden im vorliegenden Bericht ebenfalls erwähnt; der politische Diskurs um die Ausgestaltung der Förderung dürfte in den kommenden Wochen intensiviert werden, solange die Begutachtungsfrist läuft.
Für Leserinnen und Leser in Eisenstadt bleibt entscheidend, die Entwicklung zu beobachten: Änderungen in der Förderpraxis können direkten Einfluss auf die lokale Berichterstattung haben, die die tägliche Information über Rathausentscheidungen, Vereinsleben und wirtschaftliche Entwicklungen sicherstellt.
