Einstimmiges Signal aus Salzburg
Bei der Konferenz der Landestierschutzreferentinnen und -referenten in Salzburg haben die vertretenen Bundesländer am 13. November 2026 einen gemeinsamen Vorstoß unterstützt. Kärnten hatte beantragt, die Voraussetzungen für ein Tierhalteverbot zu überprüfen und eine frühere Reaktion der Behörden zu ermöglichen. Der Beschluss fiel einstimmig. Die weitere Entscheidung liegt nun beim Bund, der die rechtlichen Grundlagen prüfen soll.
Im Mittelpunkt steht eine mögliche Änderung des § 39 Tierschutzgesetz. Nach dem Kärntner Antrag soll ein Verbot künftig bereits dann ausgesprochen werden können, wenn ein einziger schwerwiegender Verstoß rechtskräftig festgestellt wurde. Zusätzlich könnten bestimmte Umstände rund um die Person der Tierhalterin oder des Tierhalters stärker berücksichtigt werden. Dazu zählen laut Antrag unter anderem eine wiederholte Missachtung behördlicher Vorgaben, die Verweigerung einer erforderlichen tierärztlichen Behandlung oder eine erkennbare Überforderung mit der Haltung von Tieren.
Derzeit gelten höhere Hürden
Die geltende Regelung knüpft ein Tierhalteverbot grundsätzlich an strengere Voraussetzungen. Erforderlich ist derzeit entweder eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung wegen Tierquälerei oder zumindest eine bestimmte Zahl rechtskräftiger Verwaltungsstrafen. Genannt werden im bestehenden System zwei rechtskräftige verwaltungsrechtliche Bestrafungen wegen einschlägiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
| Regelung | Voraussetzung |
|---|---|
| Derzeitige Rechtslage | Gerichtliche Verurteilung wegen Tierquälerei oder zumindest zwei einschlägige rechtskräftige Verwaltungsstrafen |
| Vorschlag aus Kärnten | Ein einziger schwerwiegender, rechtskräftig festgestellter Verstoß könnte ausreichen |
Nach Einschätzung der Antragsteller können die bestehenden Anforderungen in der Praxis zu langen Verfahren führen. Rechtsmittel und mehrere Instanzen können sich über Monate oder sogar Jahre erstrecken. Während dieser Zeit bleibt es grundsätzlich möglich, weitere Tiere zu halten oder neue Tiere anzuschaffen. Genau an diesem Punkt setzt der Vorstoß an: Die Behörden sollen früher eingreifen können, wenn sich aus einem schweren Verstoß oder aus anderen gewichtigen Umständen eine anhaltende Gefahr für das Wohl von Tieren ergibt.
Schutzmaßnahme statt zusätzlicher Strafe
Die Kärntner Tierschutz-Landesrätin Beate Prettner argumentierte, ein Tierhalteverbot müsse vor allem künftiges Tierleid verhindern. Maßgeblich solle daher nicht allein die Zahl bereits erfolgter Bestrafungen sein, sondern die Frage, ob von einer Person weiterhin eine Gefahr für Tiere ausgehe.
„Wenn Tiere schwerem Leid ausgesetzt sind, darf nicht die Anzahl der rechtskräftigen Bestrafungen darüber entscheiden, ob ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden kann. Entscheidend muss sein, ob von einer Person weiterhin eine Gefahr für das Wohl von Tieren ausgeht.“
Der Beschluss aus Salzburg bedeutet noch keine Änderung der Rechtslage. Er richtet sich vielmehr als Aufforderung an den Bund, die Voraussetzungen für eine mögliche Anpassung zu prüfen. Auch bei einer Verschärfung sollen nach dem Antrag wesentliche rechtliche Grenzen bestehen bleiben. Ein Verbot soll nur im Einzelfall und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich sein, wenn es tatsächlich notwendig ist, um weiteres Tierleid zu verhindern.
Was der Vorstoß vorsieht
- Die in Salzburg vertretenen Bundesländer unterstützen Kärntens Antrag einstimmig.
- Ein einzelner schwerwiegender Verstoß könnte künftig als Grundlage für ein Tierhalteverbot genügen.
- Wiederholte Auflagenverstöße, verweigerte tierärztliche Versorgung und Überforderung könnten zusätzlich berücksichtigt werden.