EU-ETS steht vor umstrittener Reform
Die geplante Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) sorgt in Brüssel und Wien für scharfe Debatten. Die grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für das Klimaziel 2040, Lena Schilling, warnt davor, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen das System abschwächen könnte. Für Schilling würde eine Verwässerung des ETS alle Marktteilnehmer treffen und die Chancen, die Klimaziele zu erreichen, erheblich verringern.
Warum das ETS so bedeutsam ist
Das ETS gilt als eines der zentralen Instrumente der EU-Klimapolitik. Nach Angaben der Kommission hat das System seit 2005 zur Reduktion der Emissionen in den erfassten Sektoren beigetragen. Schilling betont, dass der Handel mit Emissionszertifikaten kein kurzfristiges Experiment sei, sondern sich über zwei Jahrzehnte bewährt habe.
"Wenn wir ETS verwässern, werden alle draufzahlen"
Folgen für Wirtschaft und Investitionen
Die Debatte läuft auf einen zentralen Zielkonflikt hinaus: Kurzfristiger wirtschaftlicher Druck gegen langfristige Planungssicherheit für Investoren. Schilling weist darauf hin, dass ein klares, strenges ETS Unternehmen Planungssicherheit gibt und damit Investitionen in erneuerbare Energie und emissionsarme Produktion begünstigt. Sie nennt das Narrativ von Klimschutz kontra Wirtschaft als irreführend: langfristig lohnten sich Investitionen in saubere Technologien für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.
- Zeithorizont: ETS existiert seit etwa 20 Jahren.
- Wirkung: Laut EU-Kommission rund 50 % Emissionsminderung in den erfassten Sektoren seit 2005.
- Position Österreichs: Erwartet, dass ein stabiles ETS Industrie und Jobs schützt, indem es klare Bedingungen setzt.
Wer verlangt ein starkes System?
Neben Klimaaktivisten und Umweltparteien fordern auch Teile der Industrie ein stabiles Regelwerk. Schilling verweist auf Unternehmen in energieintensiven Branchen, etwa in der Stahlwirtschaft, die laut ihr klare Rahmenbedingungen benötigen, um langfristig zu investieren.
| Fakt | Angabe |
|---|---|
| Dauer des ETS | ~20 Jahre |
| Reduktion seit 2005 (erfasste Sektoren) | ~50 % |
Die Entscheidung über die Reform steht kurz bevor: Für den 17. Juli ist eine wichtige Abstimmung vorgesehen. Sollte das Parlament einer Verwässerung folgen, drohen laut Schilling schlechtere Klimabilanzen und höhere Kosten langfristig für Wirtschaft und Gesellschaft. Umgekehrt würde ein gestärktes ETS die Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen verbessern — mit Wirkungen auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und die Erreichung nationaler sowie EU-weiter Klimaziele.
