Italien beantragt mehr Spielraum für Energie und Militär
Die italienische Regierung beabsichtigt, die von Brüssel eingeräumte temporäre Haushaltsflexibilität zu nutzen, um in den kommenden drei Jahren die Ausgaben für Energiesicherheit und Verteidigung deutlich anzuheben. Finanzminister Giancarlo Giorgetti kündigte vor dem Parlament an, Rom wolle den Spielraum der sogenannten National Escape Clause in Anspruch nehmen und dafür Mittel in konkreter Höhe vorsehen.
Konkrete Zahlen und Zeitrahmen
Laut Giorgetti plant die Regierung, die Ausgaben für die Energiesicherheit um 0,6 % des kumulierten nationalen Bruttoinlandsprodukts für 2026, 2027 und 2028 zu erhöhen. Für Sicherheit und Verteidigung sollen zusätzlich 0,9 % des BIP bereitgestellt werden. Die nationalen Nachrichtenagenturen beziffern diese Beträge auf etwa 14 Milliarden Euro für den Energiesektor und 21 bis 22 Milliarden Euro für die Verteidigung.
| Bereich | Prozentpunkte (BIP kumuliert) | Ungefähre Summe |
|---|---|---|
| Energiesicherheit | 0,6 % | ~14 Mrd. € |
| Verteidigung | 0,9 % | ~21–22 Mrd. € |
EU-Verfahren und Fristen
Die Kommission werde die nationalen Pläne zur Nutzung der Ausnahmeregelung im September prüfen; eine Empfehlung für die Annahme soll bei einem Treffen der Finanzminister im Oktober erfolgen, so Giorgetti. Damit ist ein klarer Fahrplan für die formelle Begutachtung und Entscheidung vorgegeben.
Bedeutung für das SAFE-Programm
Italiens Antrag steht zudem in Verbindung mit dem europäischen Instrument Security Action for Europe (SAFE). Nach Giorgettis Darstellung könnten Maßnahmen, die über SAFE-Darlehen finanziert werden, von der beantragten Haushaltsflexibilität profitieren. Dies könnte die seit Wochen auf Eis liegende Unterzeichnung des SAFE-Darlehensvertrags wieder in Gang bringen und damit Spannungen zwischen Rom und der Kommission entschärfen.
„Maßnahmen, die letztendlich über SAFE-Darlehen finanziert werden, können von dieser Flexibilität profitieren“,
Giorgetti verwies darauf, dass SAFE ursprünglich dazu geschaffen wurde, gemeinsame Verteidigungssysteme zu fördern, und betonte die Verpflichtung Italiens gegenüber bereits initiierten gemeinsamen Programmen.
Folgen und Einordnung
- Eine Genehmigung würde Italien kurzfristig zusätzlichen fiskalischen Spielraum eröffnen, mit klaren Auswirkungen auf Budgetprioritäten.
- Für die Energiepolitik bedeutet das zusätzliche Mittel zur Absicherung gegen Versorgungsrisiken, für die Verteidigung eine Beschleunigung gemeinsamer Programme und Beschaffungen.
- Politisch bleibt die Entscheidung heikel: Giorgetti räumte ein, dass Abweichungen von Haushaltsregeln für Verteidigung „sicherlich unpopulär“ seien; dennoch argumentiert Rom mit rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber gemeinsamen Programmen.
Die Kommission und die europäischen Finanzminister stehen in den kommenden Wochen vor der Aufgabe, die italienischen Vorhaben gegen die Prinzipien der Fiskaldisziplin in der EU abzuwägen. Ob und in welchem Umfang Brüssel die beantragte Flexibilität bewilligt, wird nicht nur Italiens Haushaltsplanung, sondern auch die künftige Kooperation in europäischen Sicherheitsprojekten beeinflussen.
